Die Corona-Krise offenbart Lücken im liberalen Rechtsstaat

Was wir in den letzten drei Monaten erlebt haben, hätten die meisten von uns Anfang des Jahres für unmöglich gehalten. In vielen Staaten wurden aufgrund der Corona-Krise Grundrechte systematisch ausgesetzt. Dass autoritäre Regierungen und Staaten wie China, Russland oder Ungarn mit solchen Massnahmen auf eine Bedrohung reagieren, erstaunt nicht. Doch auch im liberalen Westen folgte man in gewisser Weise dem Weg Chinas. Dies ist nicht per se falsch, denn es gibt durchaus Krisen, in denen dies notwendig sein kann. Ob die Corona-Krise eine solche ist, bleibt fraglich. Erschreckend ist jedoch, mit welcher Selbstverständlichkeit die Grundrechte von Millionen von Menschen ausser Kraft gesetzt wurden und die Gewaltentrennung zeitweise aufgehoben wurde. Selbst liberale Kräfte stellten sich hinter die Anordnungen der Regierung, ohne diese kritisch in Frage zu stellen. Dabei sind es doch die Gewaltentrennung und der liberale Verfassungsstaat, welche unsere Grundrechte garantieren.

Doch in der Krise scheinen sie Makulatur geworden zu sein. Und dabei liefern die liberale Verfassung und darauf aufbauende Gesetze auch noch die Grundlage. So auch in der Schweiz. Notrecht nach Art. 185 der Bundesverfassung und das Epidemiengesetz statten den Bundesrat mit einer unglaublichen Machfülle aus. Dies ist im Grunde genommen noch kein Problem, da es – wie gesagt – durchaus Situationen gibt, in denen dies notwendig sein kann. Was hingegen bis heute fehlt, ist eine klare Regelung, wann der Bundesrat Notrecht oder zum Beispiel eine ausserordentliche Lage nach dem Epidemiengesetz verordnen darf. Genauso fehlen in der Schweiz klare Grenzen und Kontrollen für die Massnahmen und Verordnungen, welche der Bundesrat gestützt auf Notrecht oder das Epidemiengesetz erlässt. Parlament und Bundesgericht können de facto nur tatenlos zusehen und müssen wie die Bürger darauf vertrauen, dass der Bundesrat massvoll mit diesen Kompetenzen umgeht. Inwiefern dies in der jetzigen Krise der Fall ist, darüber lässt sich natürlich streiten. Glücklicherweise zeichnet sich jedoch ab, dass der Bundesrat anders als nach dem Zweiten Weltkrieg schnell wieder den Ausstieg aus dem Sonderregime findet und das Volk dieses Mal nicht gezwungen sein wird, per Volksabstimmung den Normalzustand wiederherzustellen.

Doch auch wenn sich nun abzeichnet, dass wir schnell den Weg zurück zur rechtlichen Normalität finden, stellt sich für liberale Kräfte die Frage, wie man dem Bundesrat auch in einer aussergewöhnlichen Lage gewisse Grenzen setzt und ausreichende Kontrollmechanismen sicherstellt, welche einem liberalen Rechtsstaat würdig sind. Dank der technologischen Fortschritte, welche auch eine digitale Parlamentsdebatte ermöglichen, scheint ein möglicher Weg zu sein, dass sowohl die Anwendung von Notrecht als auch die Ausrufung einer ausserordentlichen Lage nach dem Epidemiengesetz nur in Absprache mit dem Parlament bzw. durch einen Bundesbeschluss möglich ist.

Erschienen in der Hayek Feder vom Juni 2020.


Das ungelöste Solvenzproblem und die Politik der EZB

In Deutschland ist wieder einmal eine Debatte über die Europäische Zentralbank EZB und deren Geldpolitik entbrannt. Die Debatte wird bisweilen nicht gerade unzimperlich geführt. EZB-freundliche und EZB-nahe Ökonomen nennen die Kritiker der EZB-Politik abschätzig «EZB-Basher» oder sogar Verschwörungstheoretiker. Um die ökonomischen Argumente geht es bei dieser Debatte leider kaum noch. Es geht schlichtweg um die Deutungshoheit. Dabei wäre eine inhaltliche Diskussion äusserst wichtig, denn es geht um die zentralsten Elemente unseres Wirtschaftssystems und dessen Zukunft.

Bei der Debatte um die EZB und deren Geldpolitik geht es im Kern um die Frage, weshalb die Zinsen so tief sind und welche Rolle die Zentralbanken, in diesem Fall die EZB, spielen. Dazu gibt es stand heute zwei populäre Ansichten. Die Mainstreamökonomie geht davon aus, dass der natürliche Zins durch verschiedene Einflüsse (Digitalisierung, Globalisierung, Demographie, etc.) stark gesunken ist und bisweilen sogar negativ sein soll (vgl. https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/mac.20170367). Sie kommt daher zum Schluss, dass die EZB nicht für die tiefen Zinsen verantwortlich gemacht werden kann. Die zweite Position, welche insbesondere von Österreichern und (ordo-)liberalen Ökonomen vertreten wird, anerkennt zwar, dass verschiedene vom Mainstream genannte Einflüsse eine gewisse Auswirkung auf die Zinsen haben und hatten. Sie gehen jedoch davon aus, dass der Zins ohne die Geldpolitik auf einem anderen Niveau wäre und der natürliche Zins klar über der Nullgrenze liegt.

Die Finanzkrise als Solvenzkrise

Um der zentralen Frage der Debatte – weshalb die Zinsen so tief sind – auf den Grund zu gehen, müssen wir zur Finanzkrise von 2007 zurückgehen. Unabhängig davon, was die Ursachen dieser Krise waren, welche in Europa in der Folge fast nahtlos in die Eurokrise überging, stellt die Finanzkrise und die in Europa folgende Eurokrise eine Solvenzkrise dar. Viele Schuldner konnten im Verlauf der Krise ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Zuerst betraf dies in erster Linie amerikanische Hausbesitzer. Dies weitete sich dann sukzessive auf das globale Finanz- und Bankensystem aus. Nun waren auch viele Banken und Versicherungen kaum mehr in der Lage ihre Schulden zu bedienen. Es folgte ein Zusammenbruch des Kreditmarkts für Finanzinstitute – dem Interbankenmarkt. Die Zentralbanken (angeführt von der amerikanischen FED) und einige Staaten sahen sich gezwungen viele Banken und Versicherungen zu retten. Im Verlauf der Krise zeigte sich, dass auch in Europa nicht nur die Banken und Versicherungen ein Solvenzproblem hatten, sondern auch viele private Schuldner und Nichtfinanzunternehmen. So platzte zum Beispiel in Spanien, wie in den USA, eine gewaltige Immobilienblase. Zudem bekamen nun auch viele europäische Staaten ein Problem mit den angehäuften Schulden, welche durch Bankenrettungen und dem Einbruch der Konjunktur, drastisch anstiegen. Nachdem die EZB bereits für das Finanz- und Bankensystem die Rolle des Kreditgebers in letzter Instanz – lender of last resort – übernommen hatte, sah sich die EZB nun gezwungen dies in gewisser Weise auch für die Staaten der europäischen Währungsunion zu sein, um den Euro zu retten. Mario Draghi’s Worte “what ever it takes” wurden weltberühmt.

Abbildung 1: Zinsentwicklung [1] & [2]

Bei all diesen umfangreichen Rettungsplänen der Staaten und der Zentralbanken stellt sich die Frage: Wurde die Solvenzkrise gelöst, das Schuldenproblem verringert? Darauf gibt es eine klare Antwort: Nein. Denn um ein Solvenzproblem zu lösen gibt es grundsätzlich zwei Lösungen: Default oder den Schuldenberg verkleinern (indem die Schulden durch Sparen zurückbezahlt werden oder durch Wachstum der Einkommen die relative Schuldenlast abnimmt). Mit der Rettung von Schuldner durch den Staat bzw. die Zentralbank wurde jedoch weder das eine noch das andere getan. Die Schulden wurden verschoben, deren Rückzahlungsfrist verlängert oder bzw. und die Schuldzinsen reduziert. Die Schuldenlast wurde dadurch nicht bzw. nur temporär verringert. Die Zentralbanken haben mit Unmengen von neuem Geld lediglich Zeit gekauft, nicht mehr und nicht weniger. Doch was hat uns diese Zeit bis jetzt gebracht? Eigentlich nichts. Grosses Wachstum, welches die Schuldenlast erträglicher machen würde, blieb aus. Die Menge an Schulden ist heute – global gesehen – sogar grösser denn je, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Vergleich zum BIP[3]. Die Probleme von 2007 und 2008 sind also in keiner Weise gelöst. Das Problem ist heute noch grösser. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit bis das Schuldenproblem wieder in einer Krise mündet.

Überangebot an Kapital wegen einer Sparschwemme?

Nun zurück zu unserer Ausgangsfrage, weshalb die Zinsen so tief sind. Nachdem der Zins bereits seit Ende der 1980er Jahre stark gefallen ist, sind die Zinsen seit der Finanzkrise erneut stark zurückgegangen. Viele Staatsanleihen weisen heute einen negativen Zinssatz auf. Die Mainstreamökonomie geht nun davon aus, dass aufgrund verschiedener externer Entwicklungen (Demographie, Globalisierung, Digitalisierung, etc.) zum einen die Nachfrage nach Kapital abgenommen habe und zum anderen das Kapitalangebot durch eine Schwemme an Ersparnissen zugenommen habe (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ezb-niedrigzins-gruende-1.4706299). Die niedrigen Zinsen und die Geldpolitik wären daher nur eine Reaktion auf diesen Angebotsüberhang. Auf den ersten Blick tönt dies plausibel und die Forderung, dass nun verschiedene Wirtschaftsakteure insbesondere der Staat mehr Kapital nachfragen müssten, indem sie sich stärker Verschulden wäre nur folgerichtig. Doch nur schon, wenn wir uns die oben erklärte Solvenzproblematik der Finanzkrise vor Auge führen, erkennen wir, dass sich die Argumentation in den Schwanz beisst. Aber schauen wir uns die Sache genauer an. Als erstes betrachten wir die Angebotsseite. Hier wird behauptet, dass die Wirtschaftssubjekte – in erster Linie die privaten Haushalte – u.a. wegen der Alterung der Gesellschaft mehr Sparen und es infolgedessen zu einer Ersparnisschwemme kommt, welche zu einer Ausweitung des Kapitalangebots führt.

Abbildung 2: Sparquote der privaten Haushalte und Altersquotient in Deutschland[4]

Sehen wir uns die globale Entwicklung der Sparquoten an, erkenne wir, dass zwar die Sparquote der Unternehmen seit den 1980ern zugenommen, jedoch hat jene der privaten Haushalte etwa im selben Ausmass abgenommen hat (siehe Abbildung 3). Bei der Sparquote der Staaten sieht man, dass diese in erster Linie von der konjunkturellen Entwicklung abhängig ist. Insgesamt lässt sich festhalten, dass nicht von einer generellen Zunahme der Sparquote oder gar einer regelrechten Ersparnisschwemme gesprochen werden kann. Ebenfalls lässt sich festhalten, dass die Alterung offenbar zu keiner Zunahme der Sparquote bei den privaten Haushalten geführt hat (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 3: Sektorielles Sparen im Vergleich zum globalen BIP[5]

Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass das Angebot in den letzten Jahren durchaus zugenommen hat. Nur hat dies einen ganz anderen Grund, als dies die Mainstreamökonomen postulieren: Die Politik der Zentralbanken. Zentralbanken wie die EZB haben seit dem Ausbruch der Finanzkrise Billionen von neuem Geld in Umlauf gebracht und damit den Markt überschwemmt (siehe Abbildung 4). Oder anders ausgedrückt: Die Zentralbanken haben das Angebot an Kapital erhöht.

Abbildung 4: Entwicklung der monetären Basis[6]

Kommen wir zur Nachfrageseite. Hier geht die Mainstream-Ökonomie davon aus, dass die Nachfrage nach Kapital abgenommen hat, weil durch die Globalisierung und die Digitalisierung die Kapitalintensität sinkt. Schaut man sich die Entwicklung der Investitionen seit den 1980er an, lässt sich dies jedoch nicht wirklich erhärten (siehe Abbildung 5). Nur bei den privaten Haushalten lässt sich ein leichter Trend zu weniger Investitionen feststellen. Die Investitionsquote der Unternehmen und der Staaten scheint hingegen konstant zu bleiben.

Abbildung 5: Sektorielles Investment im Vergleich zum globalen BIP[7]

Es lässt sich bei der Nachfrageseite also festhalten, dass zwar über alles gesehen ein leichter Rückgang der Nachfrage feststellbar ist, die Grösse des Rückgangs aber eher vernachlässigbar ist.

Sinkende Zinsen als Folge der EZB-Politik

Schauen man sich die Geldpolitik der EZB seit dem Ausbruch der Finanzkrise und deren Wirkung auf den Kreditmarkt genauer an, lässt sich feststellen, dass die Ausweitung der Basisgeldmenge insbesondre im Zuge der Quantitativ Easing Programme ab 2015 keinen Einfluss auf die Entwicklung der Kredite an Private hatte (siehe Abbildung 6). Es lässt sich also auch in Europa das gleiche Phänomen feststellen wie global: Das Kapital- und Geldangebot hat durch die Politik der EZB zugenommen. Gleichzeitig hat sich jedoch die Nachfrage nach Krediten bzw. Kapital kaum verändert. Es besteht also ein gewisser von der EZB verursachter Angebotsüberhang, was wiederum dazu führt, dass der Preis für Kapital, der Zins, fällt. Nun kann man natürlich wie viele Mainstreamökonomen argumentieren, dass die Wirtschaftsakteure – insbesondere der Staat – mehr investieren, mehr Kredite nachfragen sollten und weniger sparen sollten, um diesen Angebotsüberhang verschwinden zu lassen, was wiederum zu steigenden Zinsen führen sollte. Wenn wir uns die ungelösten Probleme der Finanz- und Eurokrise vor Augen halten, erkennen wir, dass die Argumentation nicht verfängt. Private Haushalte, Unternehmen als auch Staaten hatten ein Solvenzproblem, welches nach wie vor ungelöst ist und nur dank den tiefen Zinsen nicht zum Tragen kommt. Nun zu fordern, dass sich diese Akteure noch mehr Verschulden sollen, ist wie einem Betrunkenen zu raten, er solle noch mehr Alkohol trinken. Oder anders gesagt, man verlangt von den Wirtschaftsakteuren insbesondere dem Staat ein irrationales Verhalten.

Abbildung 6: Wirksamkeit der expansiven Geldpolitik in Frage gestellt[8]

Fazit

Die Argumentation der Mainstreamökonomie, weshalb die Zinsen so tief sind und was man dagegen tun kann, tönt einleuchtend. Wer jedoch die letzte grosse Krise analysiert und die empirischen Entwicklungen begutachtet, kommt schnell zum Schluss, dass eine angebliche Sparschwemme kaum die Ursache sein kann und dass mehr Schulden das Problem nicht lösen, sondern eher noch verschärfen würden. Wenn man es genau nimmt, muss man sogar sagen, dass die Argumentationslinie des Mainstreams absurd ist. Auf der einen Seite argumentiert er richtigerweise, dass eine Erhöhung der Zinsen durch die EZB wohl zu einer Rezession führen würde, weil die vergangene Krise wieder ausbrechen würde. Also viele Schuldner wieder in ein Solvenzproblem geraten würden. Auf der anderen Seite argumentiert er, man müsse nun mehr Schulden machen, sodass die Zinsen steigen, obwohl schon der heutige Schuldenstand keine höheren Zinsen zulässt. Absurder geht es kaum, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch Schulden dem Gesetz des abnehmenden Grenznutzens unterworfen sind. Fast genauso absurd ist die Angst des Mainstreams und vieler Zentralbanken wie der EZB vor einer Deflation. Diese Angst begründet einen grossen Teil der EZB-Politik der letzten Jahre und zeigt das historische Unwissen vieler Ökonomen. Im 19. Jahrhundert war Deflation an der Tagesordnung und das Pro-Kopf-Wachstum war trotzdem viel höher als heute. “Deflation ist der Normalzustand, weil technischer Fortschritt, Erfindungen und Produktivitätsgewinne zu sinkenden Preisen führen. Die Angst der Ökonomen vor der Deflation stammt aus der Weltwirtschaftskrise, die aber historisch die Ausnahme war. Was schädlich ist, ist nicht die Deflation, sondern die zu hohe Verschuldung, die durch Deflation schwerer zu ertragen ist. Die richtige Antwort wäre also: Deflation ist kein Problem. Unser Problem sind die hohen Schulden und um die tragbar zu halten, müssen die Zinsen tief sein.”[9] Interessant ist zudem auch, dass die EZB-eigene Research-Abteilung klar zu Schluss kommt, dass alleine die QE-Programme der EZB die Zinsen der europäischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren, um einen Prozentpunkt nach unten drücken und die Zinssätze bis 2033 beeinflussen (siehe Abbildung 7).

Abbildung 7: Geschätzter Effekt des APP auf die Renditen von Staatsanleihen aus dem Euroraum[10]

Lösungsansatz: Schuldenschnitte und Änderung der Geldpolitik

Um es so klar und deutlich zu sagen: Mit der heutigen EZB-Geldpolitik und der Argumentationslinie des Mainstreams hat man sich in einen Teufelskreis begeben, denn man ohne Änderung der heutigen Geld- und Fiskalpolitik nicht mehr verlassen kann, bis der Euro eines Tages zusammenbricht. Um den Teufelskreis zu verlassen, müsste die EZB ihre expansive Geldpolitik beenden und beginnen ihre Bilanz zu reduzieren. Dadurch würde der Illusion das Kapital heute nicht mehr knapp ist ein Ende gesetzt. Gleichzeitig müsste man auf der anderen Seite nun endlich umfangreiche Schuldenschnitte bei vielen europäischen Staaten vornehmen. Auch beim Finanz- und Bankensystem müssten solche Schuldenschnitte vorgenommen werden. Diese Schuldenschnitte würden dazu führen, dass die Wirtschaftsakteure wieder mehr investieren und auch wieder vermehrt neue Kredit nachfragen könnten. Diese Massnahmen würden wohl zu einer gewissen Bereinigungskrise führen, was jedoch mittel- bis langfristig bei weitem besser wäre als der heutige Teufelskreis.


[1] http://www.leitzinsen.info/

[2] https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cc/Langfristige_Zinss%C3%A4tze_in_der_Eurozone_seit_1993.png

[3] https://blogs.imf.org/2019/01/02/new-data-on-global-debt/

[4] https://twitter.com/PeterBofinger/status/1202199251062853632

[5] https://voxeu.org/article/global-corporate-saving-glut

[6] https://cryptowords.github.io/crypto-voices-2019-q1-global-monetary-base

[7] https://voxeu.org/article/global-corporate-saving-glut

[8] https://twitter.com/retolipp/status/1199635862616780800

[9] https://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/ezb-daniel-stelter-widerlegt-marcel-fratzscher-a-1298734-5.html

[10] https://www.bundesbank.de/resource/blob/783062/0d59d95a78aa6558717ed6d952ea8d20/mL/2019-02-ezb-wb-data.pdf

Titelbild: Christoph Scholz, https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/28996458836


Das Ende des bilateralen Weges

Das Nein zum EWR 1992 ist ein historischer Entscheid, der bis heute nachwirkt. Diese Abstimmung führte zu einer aussenpolitischen Kehrtwende. Von der Idee eines EU-Beitritts hat man sich zusehends verabschiedet. Um die wirtschaftlichen Nachteile einer Nichtmitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der EU zu verhindern, wurde im Verlauf der 90er Jahre der bilaterale Weg entwickelt. Dies gelang auch deshalb, weil die Schweizer Diplomaten in Brüssel weiterhin behaupteten, dass der EU-Beitritt das Ziel bleibe.

Der bilaterale Weg gilt seither als ein Erfolgsgarant der Schweiz. Er ist zu einer heiligen Kuh geworden. Wer dazu nur schon kritische Fragen stellt, wird in die Ecke der Abschotter bzw. der SVP gestellt. Dabei ist die Bilanz der Bilateralen weit weniger glorreich, als man gemeinhin annehmen könnte. Die Schweiz erlebte zwar zu Beginn der Bilateralen in den Nuller-Jahren einen Boom mit relativ hohen Pro-Kopfwachstumszahlen. Ob dies in einem direkten Zusammenhang zu den Bilateralen steht ist jedoch fraglich. Die Schweiz profitierte in dieser Zeit in erster Linie von einem globalen Boom. Mit der Finanzkrise von 2008 ist dieser Wachstumsboom verschwunden und seither nicht zurückgekehrt. Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Der Handel mit Europa hat an Dynamik verloren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Bilateralen kaum zu höherem Wachstum geführt haben. Sie haben jedoch mit Sicherheit zur politischen und ökonomischen Stabilität beigetragen. Für die Politik beleibt verständlicherweise der bilaterale Weg trotz der durchzogenen Zahlen weiterhin der Königsweg.

Als die EU die Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Schweiz begraben hatte, macht sie jedoch bereits 2012 klar, dass der bilaterale Weg zu Ende sei und eine Institutionalisierung der EU-Rechtsübernahme in Form eines Rahmenabkommens notwendig ist. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man nun dieses vorliegende Rahmenabkommen in der Schweiz als Fortführung des bilateralen Weges bezeichnet, obwohl es aus Sicht der EU genau dies nicht ist. Der Inhalt des vorliegenden Abkommens scheint die Sicht der EU zu stützen. Das Rahmenabkommen hat primär keinen bilateralen, sondern einen unilateralen Inhalt.


Die Erpressung der Liberalen

Zwei Themen dominieren 2019 die politische Agenda in der Schweiz: Die Klimastreiks und das Rahmenabkommen. Seit Monaten wird in Bundesbern heftig über das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU debattiert und gestritten. Dabei haben sich die liberalen Kräfte, um die FDP und die Grünliberalen in eine heikle Position manövriert. Teils durch eignes zutun, teils durch unglückliche Umstände. Zum einen war das Vorgehen von Bundesrat Cassis im letzten Sommer bzgl. Lohnschutz kommunikativ und strategisch ungeschickt. Zum anderen sind die liberalen Kräfte durch die Totalopposition der SVP eh schon in einer schwierigen Situation. 

Nach Jahren des Dornröschenschlafes haben die Linken und Gewerkschaften die verflixte Position der liberalen Kräfte wiederentdeckt und versuchen sie für sich zu nutzen. Sie wissen haargenau ohne die Linken ist das Rahmenabkommen tot. Der tollpatschige Versuch von Cassis im Sommer 2018 eine Lösung beim Lohnschutz zu finden, gab den Linken den Anlass ihre Ausgangslage in politisches Kapital zu verwandeln. Seither gehen sie in Sachen Lohnschutz auf die Barrikaden. Dass die Linken in diesem Punkt irgendwann nachgeben werden, ist zwar jetzt schon mehr oder weniger klar. Die Frage ist nur zu welchem Preis. Was können die Linken im Gegenzug von den Mitteparteien für Zugeständnisse erpressen? Das Ziel ist klar: Die Amputation des liberalen Arbeitsmarktes durch Mindestlöhne oder die Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen. 

Ob sich die Mitteparteien auf diese Erpressung einlassen sollen, sollte gut überlegt sein. Das vorliegende Rahmenabkommen aus liberaler Sicht durchaus kritisch zu sehen ist. Das Schiedsgericht verkommt durch die Rolle des EuGHs zum Feigenblatt, es droht die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und auch über dem Freihandelsabkommen hängt das Damoklesschwert des Rahmenabkommens. Lässt man sich auf die Erpressung ein, so ist man auch in Zukunft nicht vor solchen Erpressungen durch die Linken geschützt. Um solche Erpressungen in der Europapolitik dauerhaft zu entgehen gibt es eigentlich nur einen Weg. Einen Schritt auf die SVP zu machen und sich langfristig vom bilateralen Weg, welcher laut der EU sowieso zu Ende ist, zu lösen. Wie ein solcher Weg aussehen könnte, macht gerade Kanada vor, welches mit der EU einen Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. 


7 Jahre warten sind genug!

Am 23. September 2012 sprachen sich 62,6 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für den A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach aus. Einsprachen und bürokratische Hürden haben einen Bau bis heute verhindert. Die Grünen wehren sich weiterhin gegen das Projekt. Sie akzeptieren den demokratischen Entscheid von 2012 nicht und lehnen den durch die Verzögerung und die Einsprachen verursachten Zusatzkredit für das Projekt ab. Dabei hat der Autobahnzubringer für die beiden Gemeinden Ottenbach und Obfelden als auch dessen Gewerbe eine grosse Bedeutung. Nun gilt es endlich vorwärts zu machen und den Bau dieses essentielle Infrastrukturprojekt an die Hand zu nehmen. Dazu muss der Kantonsrat dem Zusatzkredit noch dieses Jahr zustimmen, damit die Bauarbeiten 2020 beginnen können.


Rücktrittsschreiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich weiss dieses Mail wird für euch wohl überraschend kommen. Das Ganze fällt mir sehr schwer. Ich habe mich mit grosser Freude und Engagement fast drei Jahre lang als Präsident für unseren Bezirk und unsere Partei eingesetzt. Nach der nationalen Delegiertenversammlung vom Samstag bin ich in mich gegangen und muss sagen, ich kann mein Amt so nicht weiter ausführen. Daher werde ich das Amt als Bezirkspräsident niederlegen. Über das genaue Rücktrittsdatum können wir uns gerne unterhalten, die Leitung des Wahlkampfes werde ich jedoch per sofort abgeben.
Den heutigen Kurs der FDP kann und will ich nicht vertreten. Dies trifft nicht nur auf die Klima- und Umweltpolitik zu. Es gilt auch für die Europa- oder Steuerpolitik (siehe Steuerreform und AHV-Finanzierung). Auch kantonal muss ich feststellen, dass vermehrt ein Kurs gefahren wird, der nicht wirklich mit den liberalen Grundsätzen des Freisinns vereinbar ist. Dass die FDP des Kantons Zürich nun Plakate schalten möchte mit dem Slogan: «Für mehr Grün: Blau wählen.», ist nur der vorläufige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Die nun gewählte Politik ist aus meiner Sicht weder freisinnig noch glaubwürdig. Ich wäre daher eindeutig der falsche Mann, um diese Politik als Präsident im Bezirk zu vertreten. Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit gewissen Exponenten äusserst schwierig. Des Weiteren bestärken mich private und berufliche Entwicklungen zu diesem Schritt.
Ich werde mich nun auf meine Dissertation, meinen Job, den Jungfreisinn und andere Dinge konzentrieren.
Ich möchte mich herzlich bei Euch für die langjährige Zusammenarbeit sowie das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.


Die Fakten sprechen für 5G

Immer wieder liest und hört man, dass die neue Mobilfunktechnologie 5G gefährlich für die Gesundheit sei. Aus wissenschaftlicher Sicht ist diese Angst unbegründet. Die neue Mobilfunktechnologie ist nicht gefährlicher als die herkömmlichen Technologien und ist richtig angewendet unbedenklich. Dies zeigen unzählige Studien. Die faktenlose Angstmacherei erinnert an Aufrufe von Impfgegner oder den Kampf der Grünen gegen die Gentechnik. Im Anzeiger vom 18. Juni 2019 konnte man sogar lesen, dass 5G den Klimaschutz beeinträchtigen würde. Auch diese Panikmache ist unbegründet. Zwar ist es richtig, dass es bei 5G wohl mehr Funkantennen braucht und diese einen höheren Energieverbrauch haben als heute. Tatsächlich ist 5G jedoch deutlich energieeffizienter als die bisherige Technologie. Der Energieverbrauch je übertragenem Bit liegt bei einem Tausendstel. Da sich die globale Datenmenge in den nächsten 10 Jahren laut Prognosen verzehnfachen wird, bilden energieeffiziente Technologien wie 5G überhaupt erst die Grundlage für eine klimaschonende Wirtschaft.


Wir machen versus Symbolpolitik

Klimanotstand versus Erklärungsnotstand, Leserbrief vom 29. Mai 2019.

Einmal mehr wirft GLP-Kantonsrat Ronald Alder der FDP vor, dass sie in der Umweltpolitik «nur heisse Luft» verbreiten würde. Als Kantonsrat müsste er jedoch wissen, dass dies nicht stimmt. Die FDP hat gerade in letzter Zeit mehrere Vorstösse zur Umweltpolitik eingereicht. So fordert die FDP zum Beispiel eine befristete Förderung der Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität oder einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Säuliamt ist die FDP mit dem von der FDP initiierten Projekt EnergieRegion Knonauer Amt seit Jahren sogar federführend in der Energie- und Umweltpolitik.

Und was macht die GLP? Sie macht populistische Symbolpolitik, indem sie einen Pseudonotstand ausruft und Berichte des Regierungsrates ablehnt. Diese Feststellung mag Herr Alder als «jugendlichen Übermut» abtun, sie ist dennoch nicht falsch.


Klimanotstand – Unnötige Symbolpolitik ohne Nutzen

Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat den Klimanotstand beschlossen. Doch mehr als ein Bericht muss der Regierungsrat deswegen nicht schreiben. Man kann es nicht anders sagen: Dies ist populistische Symbolpolitik in Reinkultur. An vorderster Front dabei bei diesem sinnlosen Unterfangen die drei Säuliämtler Ronald Alder, Hannah Pfalzgraf und Daniel Sommer. Dabei spricht Ronald Alder dauernd davon, dass «den Worten endlich Taten folgen müssen». Wenn dies die Taten sind, mit denen wir den Klimawandel bekämpfen wollen, ja dann gute Nacht!

Rationale Politik und Kantonsverfassung

Im Übrigen definiert die Zürcher Verfassung ziemlich genau, was ein Notstand ist: «Öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht». Dass dies hier nicht erfüllt ist, ist nur all zu offensichtlich. Daniel Sommer meinte dazu: «Der Einwand von bürgerlicher Seite, es herrsche kein Notstand im Sinne der Verfassung, sei eine beschämende und peinliche Rationalisierung.» Die Verfassung ist ihm also mehr oder minder egal und rationale Politik beschämend und peinlich. Ich meine: Es ist keineswegs peinlich und beschämend, sich an die Verfassung zu halten und rationale Politik zu betreiben.

FDP steht hinter dem Pariser-Abkommen

Die FDP steht hinter den Klima-Zielen von Paris und will diese erreichen. Wir unterstützen den Regierungsrat in seiner Arbeit und werden dies auch weiter tun. So setzen wir uns z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken. Wir haben diverse Vorstösse zum Klima- und Naturschutz eingereicht und arbeiten weiter an zielführenden Lösungen. Und auf kommunaler Ebene sind wir sehr aktiv, wie das Beispiel EnergieRegion Knonaueramt zeigt.


Skizzenhafte Strategie und finanzielle Intransparenz

Seit Jahren warten wir im Bezirk auf eine neue Spitalstrategie. Anfang April wurde nun von der Betriebskommission endlich eine neue «Strategie» vorgestellt. Doch was dort präsentiert wurde, hat höchstens den Charakter einer Projektskizze für eine zukünftige Strategie. Man will den ambulanten Teil massiv ausbauen, obwohl man weiss, dass dieser hochdefizitär ist. Wie dies gehen soll, weiss auch die Betriebskommission selbst nicht. Auch sonst überzeugt die Strategie nicht. Kennzahlen und Zukunftsaussichten fehlen komplett. Keine Bank der Welt würde einem Unternehmen mit einer solch unausgereiften Strategie einen Kredit gewähren.

Auch auf die Zahlen für das Geschäftsjahr 2018 musste man lange warten. Während selbst Grosskonzerne wie die UBS oder der Schweizer Bundesstaat ihre Geschäftszahlen für das letzte Jahr längst präsentiert haben, fehlten die Zahlen für das Spital Affoltern bis letzte Woche gänzlich. Der Anzeiger vom 3. Mai 2019 brachte nun etwas Licht ins Dunkel. Mit einem Gesamtverlust von rund einer halben Million Franken scheinen die Zahlen besser zu sein als erwartet. Ohne Palliative Care und Akutgeriatrie beträgt der Verlust jedoch rund 3.5 Millionen. Vollständige Klarheit darüber herrscht jedoch erst nach der Abstimmung vom 19. Mai an der Delegiertenversammlung im Juni. Auf gut Deutsch gesagt: Der Stimmbürger soll die Katze im Sack kaufen!


Die FDP Bezirk Affoltern sagt einmal Ja und zweimal Nein

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Bezirk über die Zukunft des Spitals Affoltern und die Gesundheitsversorgung im Knonaueramt ab. Eine Abstimmung, welche die Bevölkerung seit Wochen bewegt, so auch die FDP. An der Mitgliederversammlung der FDP Bezirk Affoltern in Bonstetten war das Rigelhüsli bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Präsentation der Vorlage durch den Präsidenten Alain Schwald und zweier Inputreferate durch Dr. David Koller vom Verein Ja zum Spital Bezirk Affoltern und Bertram Thurnherr – alt Gemeindepräsident von Hedingen – folgte eine intensive Diskussion unter den Mitgliedern. Dabei zeigte sich, dass die Auflösung des Zweckverbandes unter den Mitgliedern unbestritten war, da ein «Weiter wie bisher» keine Option darstellt. Die beiden Nachfolgeprojekte «IKA Pflegezentrum Sonnenberg» und «gemeinnützige AG Spital Affoltern» gaben eindeutig mehr zu reden. Eine Minderheit der Anwesenden war der Meinung, dass man dem Spital Affoltern noch einmal eine zweijährige Chance geben soll und setzte sich für dreimal Ja ein. Die Mehrheit der Anwesenden war jedoch der Meinung, dass die beiden Projekte unausgereift und nicht sinnvoll seien. Auch mit der Änderung der Rechtsform ist die Chance für das Spital Affoltern 2022 auf die Spitalliste zu kommen, nahezu null. Das Spital erreicht weder die nötigen Fallzahlen noch die finanziellen Vorgaben des Kantons. Dies wird sich auch in den nächsten zwei Jahren nicht ändern. Eine Schliessung des heutigen Akutspitals wird unumgänglich sein. Mit einem Ja zu den beiden Nachfolgeprojekten würde man eine Schliessung und eine Neuorientierung der Gesundheitsversorgung im Bezirk nur hinauszögern und wertvolle Zeit und Geld in den Sand setzen. Eine Mehrheit der Mitglieder sprach sich deshalb für ein Nein zu den beiden Nachfolgeprojekten aus. Die Partei setzt sich für eine Neuausrichtung der Alters- und Gesundheitsversorgung im Bezirk ein. Von der Stadt Affoltern und anderen Akteuren wurden hierzu bereits vielversprechende Ansätze ausgearbeitet und vorgestellt. Diese Projekte sollen in nächster Zeit konkretisiert und weiterverfolgt werden.


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