Das Ende des bilateralen Weges

Das Nein zum EWR 1992 ist ein historischer Entscheid, der bis heute nachwirkt. Diese Abstimmung führte zu einer aussenpolitischen Kehrtwende. Von der Idee eines EU-Beitritts hat man sich zusehends verabschiedet. Um die wirtschaftlichen Nachteile einer Nichtmitgliedschaft im europäischen Binnenmarkt und der EU zu verhindern, wurde im Verlauf der 90er Jahre der bilaterale Weg entwickelt. Dies gelang auch deshalb, weil die Schweizer Diplomaten in Brüssel weiterhin behaupteten, dass der EU-Beitritt das Ziel bleibe.

Der bilaterale Weg gilt seither als ein Erfolgsgarant der Schweiz. Er ist zu einer heiligen Kuh geworden. Wer dazu nur schon kritische Fragen stellt, wird in die Ecke der Abschotter bzw. der SVP gestellt. Dabei ist die Bilanz der Bilateralen weit weniger glorreich, als man gemeinhin annehmen könnte. Die Schweiz erlebte zwar zu Beginn der Bilateralen in den Nuller-Jahren einen Boom mit relativ hohen Pro-Kopfwachstumszahlen. Ob dies in einem direkten Zusammenhang zu den Bilateralen steht ist jedoch fraglich. Die Schweiz profitierte in dieser Zeit in erster Linie von einem globalen Boom. Mit der Finanzkrise von 2008 ist dieser Wachstumsboom verschwunden und seither nicht zurückgekehrt. Das Pro-Kopf-Einkommen stagniert. Der Handel mit Europa hat an Dynamik verloren. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die Bilateralen kaum zu höherem Wachstum geführt haben. Sie haben jedoch mit Sicherheit zur politischen und ökonomischen Stabilität beigetragen. Für die Politik beleibt verständlicherweise der bilaterale Weg trotz der durchzogenen Zahlen weiterhin der Königsweg.

Als die EU die Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Schweiz begraben hatte, macht sie jedoch bereits 2012 klar, dass der bilaterale Weg zu Ende sei und eine Institutionalisierung der EU-Rechtsübernahme in Form eines Rahmenabkommens notwendig ist. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass man nun dieses vorliegende Rahmenabkommen in der Schweiz als Fortführung des bilateralen Weges bezeichnet, obwohl es aus Sicht der EU genau dies nicht ist. Der Inhalt des vorliegenden Abkommens scheint die Sicht der EU zu stützen. Das Rahmenabkommen hat primär keinen bilateralen, sondern einen unilateralen Inhalt.


Die Erpressung der Liberalen

Zwei Themen dominieren 2019 die politische Agenda in der Schweiz: Die Klimastreiks und das Rahmenabkommen. Seit Monaten wird in Bundesbern heftig über das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU debattiert und gestritten. Dabei haben sich die liberalen Kräfte, um die FDP und die Grünliberalen in eine heikle Position manövriert. Teils durch eignes zutun, teils durch unglückliche Umstände. Zum einen war das Vorgehen von Bundesrat Cassis im letzten Sommer bzgl. Lohnschutz kommunikativ und strategisch ungeschickt. Zum anderen sind die liberalen Kräfte durch die Totalopposition der SVP eh schon in einer schwierigen Situation. 

Nach Jahren des Dornröschenschlafes haben die Linken und Gewerkschaften die verflixte Position der liberalen Kräfte wiederentdeckt und versuchen sie für sich zu nutzen. Sie wissen haargenau ohne die Linken ist das Rahmenabkommen tot. Der tollpatschige Versuch von Cassis im Sommer 2018 eine Lösung beim Lohnschutz zu finden, gab den Linken den Anlass ihre Ausgangslage in politisches Kapital zu verwandeln. Seither gehen sie in Sachen Lohnschutz auf die Barrikaden. Dass die Linken in diesem Punkt irgendwann nachgeben werden, ist zwar jetzt schon mehr oder weniger klar. Die Frage ist nur zu welchem Preis. Was können die Linken im Gegenzug von den Mitteparteien für Zugeständnisse erpressen? Das Ziel ist klar: Die Amputation des liberalen Arbeitsmarktes durch Mindestlöhne oder die Ausweitung von Gesamtarbeitsverträgen. 

Ob sich die Mitteparteien auf diese Erpressung einlassen sollen, sollte gut überlegt sein. Das vorliegende Rahmenabkommen aus liberaler Sicht durchaus kritisch zu sehen ist. Das Schiedsgericht verkommt durch die Rolle des EuGHs zum Feigenblatt, es droht die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und auch über dem Freihandelsabkommen hängt das Damoklesschwert des Rahmenabkommens. Lässt man sich auf die Erpressung ein, so ist man auch in Zukunft nicht vor solchen Erpressungen durch die Linken geschützt. Um solche Erpressungen in der Europapolitik dauerhaft zu entgehen gibt es eigentlich nur einen Weg. Einen Schritt auf die SVP zu machen und sich langfristig vom bilateralen Weg, welcher laut der EU sowieso zu Ende ist, zu lösen. Wie ein solcher Weg aussehen könnte, macht gerade Kanada vor, welches mit der EU einen Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. 


7 Jahre warten sind genug!

Am 23. September 2012 sprachen sich 62,6 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten für den A4-Zubringer Obfelden/Ottenbach aus. Einsprachen und bürokratische Hürden haben einen Bau bis heute verhindert. Die Grünen wehren sich weiterhin gegen das Projekt. Sie akzeptieren den demokratischen Entscheid von 2012 nicht und lehnen den durch die Verzögerung und die Einsprachen verursachten Zusatzkredit für das Projekt ab. Dabei hat der Autobahnzubringer für die beiden Gemeinden Ottenbach und Obfelden als auch dessen Gewerbe eine grosse Bedeutung. Nun gilt es endlich vorwärts zu machen und den Bau dieses essentielle Infrastrukturprojekt an die Hand zu nehmen. Dazu muss der Kantonsrat dem Zusatzkredit noch dieses Jahr zustimmen, damit die Bauarbeiten 2020 beginnen können.


Rücktrittsschreiben

Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich weiss dieses Mail wird für euch wohl überraschend kommen. Das Ganze fällt mir sehr schwer. Ich habe mich mit grosser Freude und Engagement fast drei Jahre lang als Präsident für unseren Bezirk und unsere Partei eingesetzt. Nach der nationalen Delegiertenversammlung vom Samstag bin ich in mich gegangen und muss sagen, ich kann mein Amt so nicht weiter ausführen. Daher werde ich das Amt als Bezirkspräsident niederlegen. Über das genaue Rücktrittsdatum können wir uns gerne unterhalten, die Leitung des Wahlkampfes werde ich jedoch per sofort abgeben.
Den heutigen Kurs der FDP kann und will ich nicht vertreten. Dies trifft nicht nur auf die Klima- und Umweltpolitik zu. Es gilt auch für die Europa- oder Steuerpolitik (siehe Steuerreform und AHV-Finanzierung). Auch kantonal muss ich feststellen, dass vermehrt ein Kurs gefahren wird, der nicht wirklich mit den liberalen Grundsätzen des Freisinns vereinbar ist. Dass die FDP des Kantons Zürich nun Plakate schalten möchte mit dem Slogan: «Für mehr Grün: Blau wählen.», ist nur der vorläufige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Die nun gewählte Politik ist aus meiner Sicht weder freisinnig noch glaubwürdig. Ich wäre daher eindeutig der falsche Mann, um diese Politik als Präsident im Bezirk zu vertreten. Zudem gestaltet sich die Zusammenarbeit mit gewissen Exponenten äusserst schwierig. Des Weiteren bestärken mich private und berufliche Entwicklungen zu diesem Schritt.
Ich werde mich nun auf meine Dissertation, meinen Job, den Jungfreisinn und andere Dinge konzentrieren.
Ich möchte mich herzlich bei Euch für die langjährige Zusammenarbeit sowie das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.


Die Fakten sprechen für 5G

Immer wieder liest und hört man, dass die neue Mobilfunktechnologie 5G gefährlich für die Gesundheit sei. Aus wissenschaftlicher Sicht ist diese Angst unbegründet. Die neue Mobilfunktechnologie ist nicht gefährlicher als die herkömmlichen Technologien und ist richtig angewendet unbedenklich. Dies zeigen unzählige Studien. Die faktenlose Angstmacherei erinnert an Aufrufe von Impfgegner oder den Kampf der Grünen gegen die Gentechnik. Im Anzeiger vom 18. Juni 2019 konnte man sogar lesen, dass 5G den Klimaschutz beeinträchtigen würde. Auch diese Panikmache ist unbegründet. Zwar ist es richtig, dass es bei 5G wohl mehr Funkantennen braucht und diese einen höheren Energieverbrauch haben als heute. Tatsächlich ist 5G jedoch deutlich energieeffizienter als die bisherige Technologie. Der Energieverbrauch je übertragenem Bit liegt bei einem Tausendstel. Da sich die globale Datenmenge in den nächsten 10 Jahren laut Prognosen verzehnfachen wird, bilden energieeffiziente Technologien wie 5G überhaupt erst die Grundlage für eine klimaschonende Wirtschaft.


Wir machen versus Symbolpolitik

Klimanotstand versus Erklärungsnotstand, Leserbrief vom 29. Mai 2019.

Einmal mehr wirft GLP-Kantonsrat Ronald Alder der FDP vor, dass sie in der Umweltpolitik «nur heisse Luft» verbreiten würde. Als Kantonsrat müsste er jedoch wissen, dass dies nicht stimmt. Die FDP hat gerade in letzter Zeit mehrere Vorstösse zur Umweltpolitik eingereicht. So fordert die FDP zum Beispiel eine befristete Förderung der Infrastruktur für eine CO2-arme Mobilität oder einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Im Säuliamt ist die FDP mit dem von der FDP initiierten Projekt EnergieRegion Knonauer Amt seit Jahren sogar federführend in der Energie- und Umweltpolitik.

Und was macht die GLP? Sie macht populistische Symbolpolitik, indem sie einen Pseudonotstand ausruft und Berichte des Regierungsrates ablehnt. Diese Feststellung mag Herr Alder als «jugendlichen Übermut» abtun, sie ist dennoch nicht falsch.


Klimanotstand – Unnötige Symbolpolitik ohne Nutzen

Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat den Klimanotstand beschlossen. Doch mehr als ein Bericht muss der Regierungsrat deswegen nicht schreiben. Man kann es nicht anders sagen: Dies ist populistische Symbolpolitik in Reinkultur. An vorderster Front dabei bei diesem sinnlosen Unterfangen die drei Säuliämtler Ronald Alder, Hannah Pfalzgraf und Daniel Sommer. Dabei spricht Ronald Alder dauernd davon, dass «den Worten endlich Taten folgen müssen». Wenn dies die Taten sind, mit denen wir den Klimawandel bekämpfen wollen, ja dann gute Nacht!

Rationale Politik und Kantonsverfassung

Im Übrigen definiert die Zürcher Verfassung ziemlich genau, was ein Notstand ist: «Öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht». Dass dies hier nicht erfüllt ist, ist nur all zu offensichtlich. Daniel Sommer meinte dazu: «Der Einwand von bürgerlicher Seite, es herrsche kein Notstand im Sinne der Verfassung, sei eine beschämende und peinliche Rationalisierung.» Die Verfassung ist ihm also mehr oder minder egal und rationale Politik beschämend und peinlich. Ich meine: Es ist keineswegs peinlich und beschämend, sich an die Verfassung zu halten und rationale Politik zu betreiben.

FDP steht hinter dem Pariser-Abkommen

Die FDP steht hinter den Klima-Zielen von Paris und will diese erreichen. Wir unterstützen den Regierungsrat in seiner Arbeit und werden dies auch weiter tun. So setzen wir uns z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken. Wir haben diverse Vorstösse zum Klima- und Naturschutz eingereicht und arbeiten weiter an zielführenden Lösungen. Und auf kommunaler Ebene sind wir sehr aktiv, wie das Beispiel EnergieRegion Knonaueramt zeigt.


Skizzenhafte Strategie und finanzielle Intransparenz

Seit Jahren warten wir im Bezirk auf eine neue Spitalstrategie. Anfang April wurde nun von der Betriebskommission endlich eine neue «Strategie» vorgestellt. Doch was dort präsentiert wurde, hat höchstens den Charakter einer Projektskizze für eine zukünftige Strategie. Man will den ambulanten Teil massiv ausbauen, obwohl man weiss, dass dieser hochdefizitär ist. Wie dies gehen soll, weiss auch die Betriebskommission selbst nicht. Auch sonst überzeugt die Strategie nicht. Kennzahlen und Zukunftsaussichten fehlen komplett. Keine Bank der Welt würde einem Unternehmen mit einer solch unausgereiften Strategie einen Kredit gewähren.

Auch auf die Zahlen für das Geschäftsjahr 2018 musste man lange warten. Während selbst Grosskonzerne wie die UBS oder der Schweizer Bundesstaat ihre Geschäftszahlen für das letzte Jahr längst präsentiert haben, fehlten die Zahlen für das Spital Affoltern bis letzte Woche gänzlich. Der Anzeiger vom 3. Mai 2019 brachte nun etwas Licht ins Dunkel. Mit einem Gesamtverlust von rund einer halben Million Franken scheinen die Zahlen besser zu sein als erwartet. Ohne Palliative Care und Akutgeriatrie beträgt der Verlust jedoch rund 3.5 Millionen. Vollständige Klarheit darüber herrscht jedoch erst nach der Abstimmung vom 19. Mai an der Delegiertenversammlung im Juni. Auf gut Deutsch gesagt: Der Stimmbürger soll die Katze im Sack kaufen!


Die FDP Bezirk Affoltern sagt einmal Ja und zweimal Nein

Am 19. Mai 2019 stimmen wir im Bezirk über die Zukunft des Spitals Affoltern und die Gesundheitsversorgung im Knonaueramt ab. Eine Abstimmung, welche die Bevölkerung seit Wochen bewegt, so auch die FDP. An der Mitgliederversammlung der FDP Bezirk Affoltern in Bonstetten war das Rigelhüsli bis auf den letzten Platz besetzt. Nach der Präsentation der Vorlage durch den Präsidenten Alain Schwald und zweier Inputreferate durch Dr. David Koller vom Verein Ja zum Spital Bezirk Affoltern und Bertram Thurnherr – alt Gemeindepräsident von Hedingen – folgte eine intensive Diskussion unter den Mitgliedern. Dabei zeigte sich, dass die Auflösung des Zweckverbandes unter den Mitgliedern unbestritten war, da ein «Weiter wie bisher» keine Option darstellt. Die beiden Nachfolgeprojekte «IKA Pflegezentrum Sonnenberg» und «gemeinnützige AG Spital Affoltern» gaben eindeutig mehr zu reden. Eine Minderheit der Anwesenden war der Meinung, dass man dem Spital Affoltern noch einmal eine zweijährige Chance geben soll und setzte sich für dreimal Ja ein. Die Mehrheit der Anwesenden war jedoch der Meinung, dass die beiden Projekte unausgereift und nicht sinnvoll seien. Auch mit der Änderung der Rechtsform ist die Chance für das Spital Affoltern 2022 auf die Spitalliste zu kommen, nahezu null. Das Spital erreicht weder die nötigen Fallzahlen noch die finanziellen Vorgaben des Kantons. Dies wird sich auch in den nächsten zwei Jahren nicht ändern. Eine Schliessung des heutigen Akutspitals wird unumgänglich sein. Mit einem Ja zu den beiden Nachfolgeprojekten würde man eine Schliessung und eine Neuorientierung der Gesundheitsversorgung im Bezirk nur hinauszögern und wertvolle Zeit und Geld in den Sand setzen. Eine Mehrheit der Mitglieder sprach sich deshalb für ein Nein zu den beiden Nachfolgeprojekten aus. Die Partei setzt sich für eine Neuausrichtung der Alters- und Gesundheitsversorgung im Bezirk ein. Von der Stadt Affoltern und anderen Akteuren wurden hierzu bereits vielversprechende Ansätze ausgearbeitet und vorgestellt. Diese Projekte sollen in nächster Zeit konkretisiert und weiterverfolgt werden.


Behördliche Falschinformationen

Die drei Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai zum Spital Affoltern sind für viele eine hoch emotionale Sache, geht es doch um die Zukunft «unseres» Spitals. Gerade wenn eine Vorlage emotional ist, ist es für den Stimmbürger wichtig zu wissen, um was das es geht. Dies ist im Fall der Spitalvorlagen nicht gerade einfach, betragen die Unterlagen zu den drei Abstimmungen doch weit über 100 Seiten.

Wenn dann Gemeinden in Medienmitteilungen auch noch groteske Falschinformationen verbreiten, wird es für den Stimmbürger fast unmöglich sich eine Meinung zu bilden. So geschehen am 26. März: Die Gemeinde Bonstetten stellt in der Medienmitteilung «Spital-Liquidation ohne Nachfolge ist keine Lösung» mehrere falsche und tatsachenwidrige Behauptungen auf, welche eine grobe Irreführung des Stimmbürgers darstellen.

Unter anderem behauptet der Gemeinderat: «Der Vertrag über die Liquidation des Spitalzweckverbands Spital Affoltern sieht vor, dass das Spital samt Liegenschaften und allen weiteren Vermögenswerten bis zum 31. Dezember 2019 (!) liquidiert wird.» Diese Aussage ist nachweislich falsch. Die Liquidation würde am 31.12.19 beginnen und sich über einen grösseren Zeitraum erstrecken. Deshalb ist auch die Behauptung des Gemeinderats falsch, dass der Liquidationsauschuss nur fünf Monate Zeit habe für die Liquidation. Auch falsch ist, dass der Liquidationsauschuss gezwungen sei «die Liegenschaften und die übrigen Vermögenswerte zum bestmöglichen Preisen zu versilbern.» Denn in der Abstimmungsweisung steht, dass der Liquidationsausschuss die vorteilhafteste Form der Liquidation für die Verbandsgemeinden suchen muss. Dies muss in keinem Fall deckungsgleich sein mit dem höchsten Preis, sondern muss den Bedürfnissen der Gemeinden am besten gerecht werden. Ein Verkauf ohne Auflagen an Immobilienhaie – wie von der Gemeinde Bonstetten behauptet – entspricht dem wohl kaum.

Vorstand Jungfreisinnige Säuliamt


Klimapolitik – Eine Liberale Alternative

Das Klima und die Klimapolitik bewegt die Jungend. Das ist gut so! Dies sage ich auch als Freisinniger, der viele Ideen, welche aus dieser Jungendbewegung kommen, sehr kritisch sieht. Dass wir – jeder Einzelne, die Politik, die Schweiz, ja die ganze Welt – etwas tun müssen, steht für mich ausser Frage. Um zu diesem Schluss zukommen, muss man nicht Klimawissenschaftler sein. Nicht nur die IPCC-Berichte sind eindeutig. Auch die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen: Der Klimawandel ist Realität. Dass der Mensch dabei eine (zentrale) Rolle spielt, ist anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eben so klar. Nun kommen wir zur Frage, was gilt es zu tun? Anders als bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Und so ist es auch hier! Viele Massnahmen, welche heute in der Politik und den Medien diskutiert werden, sind nichts anderes als staatliche Verbote oder massive Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Als liberaler Mensch stört mich das. Dass es auch andere Ansätze gibt, wird leider sehr oft vergessen.

Um Ihnen diese anderen Ansätze etwas näher zu bringen, muss ich zuerst etwas ausholen. Das Klimaproblem stellt aus ökonomischer Sicht ein Marktversagen dar. Dieses Marktversagen kommt deshalb zustande, weil bei der Luft anders als beim Boden, Kapital, etc. eine Zuteilung der Eigentumsrechte fehlt. Illustrieren lässt sich dies anhand eines Beispiels: Will ich ein Haus bauen, brauche ich ein Stück Land. Das Stück Land muss mir gehören, ansonsten kann ich kein Haus bauen. Bei der Luft ist dies anders. Sie gehört niemandem. Auch dem Staat nicht. Sie ist ein öffentliches Gut. Ich kann die Luft jederzeit und überall nutzen und brauche dazu kein Recht – sie muss mir nicht «gehören». Dies führt dazu, dass jedermann die Luft gratis verschmutzen kann. Wie lösen wir ein solches Problem aus ökonomischer und liberaler Sicht am besten? Nicht mit Verboten oder Steuern, sondern in dem der Staat bzw. die Staaten Gemeinschaft des Pariser Abkommens das Marktversagen durch die Schaffung eines Marktes für Verschmutzungsrechte löst. Nur wer ein entsprechendes Verschmutzungsrecht besitzt, darf die Luft entsprechend belasten. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte sollte sich dabei an den Zielen des Pariser Abkommens orientieren. Um eine gewisse Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, sollte eine Art Grundbedarf kostenlos an die Bürger verteilt werden. Viele werden sich nun fragen, wieso ein verbindlicher Markt für Verschmutzungsrechte anstatt einer CO2-Lenkungsabgabe. Das Problem an der CO2-Abgabe: Wir kennen den Preis nicht, welchen es braucht um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der Staat müsste dauernd Anmassung von Wissen betreiben. Beim Markt für Verschmutzungsrechte nutzen wir die Stärken des Marktes um die Ziele kostengünstig und effizient zu erreichen.


Der Kanton Zürich schwimmt im Geld – Zeit für Steuersenkungen

Zum dritten Mal in Folge verzeichnet der Kanton Zürich einen hohen Ertragsüberschuss. 2018 betrug der Überschuss unglaubliche 548 Millionen Franken. Es ist nun an der Zeit dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Aus diesem Grund haben die Jungfreisinnigen des Kanton Zürichs bereits im August 2017 die Mittelstandsinitiative mit 7’154 Unterschriften eingereicht. Diese möchte die Steuern für alle um durchschnittlich 10 Prozent senken. Am meisten profitieren soll dabei der Mittelstand, welcher in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten ist.

mittelstandsinitiative.ch