Der ‪‎Brexit ist weder gut noch schlecht, er ist, was wir Europäer daraus machen.

Mit Sicherheit stehen Europa grosse Herausforderungen bevor, doch um ehrlich zu sein, vor diesen Herausforderungen würde Europa und die EU auch ohne den Brexit über kurz oder lang stehen. Europa und die EU haben sich über Jahre in die Sackgasse manövriert. Jetzt gilt es endlich einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es muss sich etwas ändern! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Europa braucht eine Vision von Wettbewerb, Freiheit, Demokratie und Föderalismus. Dafür braucht es keine allmächtige Europäische Union, welche von Brüssel aus in zentralistischer und undemokratischer Art und Weise für das “Wohl” Europas sorgt. Was es aber auch nicht braucht ist blinder Nationalismus.
Es braucht Reformen. Es braucht ein offenes und liberales Europa, das auch akzeptiert, wenn Länder selber föderal und demokratisch entscheiden – ihre Kompetenzen und Entscheidungen nicht an übergeordnete Organisationen abgeben.

Das Wohl Europas beginnt nicht in Brüssel bei der EU, sondern in den Köpfen der Bürger dieses Kontinents. Die Zukunft beginnt jetzt.


Ökonomie: Der Kampf der Ideologien

Hinter dieser Frage steht das Grundsatzproblem jeder Wissenschaft. Wissenschaftliche Erkenntnis und Arbeiten werden beeinflusst von den eigenen Vorstellungen, Wertehaltungen, Erfahrungen und vielen weiteren persönliche Faktoren. Dies führt dazu, dass ein Wissenschaftler bereits im vornherein eine Wunschvorstellung von den herauszufindenden Ergebnissen und deren Implikationen hat. In den exakten Wissenschaften wie der Mathematik ist dies kein grosses Problem, weil es in solchen Gebieten nur richtig oder falsch gibt und der Interpretationsspielraum damit sehr klein ist. In anderen wissenschaftlichen Disziplinen, zum Beispiel der Biologie, können Feldforschung und Beobachtung zur Wahrheitsfindung beigezogen werden und eine Hypothese kann so ebenfalls relativ rasch widerlegt werden. In der Ökonomie ist dies jedoch nicht der Fall. Wie bei allen Sozialwissenschaften ist eine Bestimmung von exakten Gesetzen nur sehr schwer möglich und der Interpretationsspielraum bleibt offen. Neben dem Faktor des persönlichen Einflusses gibt es in der Ökonomie noch einen zweiten ebenso wichtigen Faktor, welcher die Theorie mitprägt: Die Gesellschaft. Hier sind die aktuellen Geschehnisse, die Politik, die sozialen Zustände der Gesellschaft und die vorherrschenden Paradigmen gemeint. Dies kann dazu führen, dass die entstehende wissenschaftliche Arbeit und Theorie nicht frei von Werturteilen ist, sondern von den aktuellen Umständen und dem eigenen Weltbild geprägt ist. Richtig problematisch wird es als Ökonom, wenn man sich einer gewissen ökonomischen Denkschule zuordnet. So verstärkt sich die Gefahr, dass man die Forschung nicht neutral sondern durch die Brille der eigenen Vorstellungen und der Denkweise jener Schule betrachtet. Konsequenterweise führt dies zu einer stärkeren Identifizierung mit der Denkschule und der eigenen Vorstellung und entsprechend zu einer Ablehnung der anderen Denkrichtungen. Im Extremfall führt es sogar zu einem Richtungsstreit zwischen verschiedenen Ideologien, in welchem es nur darum geht die andere Denkschule zu wiederlegen.

Der berühmteste Richtungsstreit dieser Art in der Ökonomie ist wohl der Methodenstreit zwischen Gustav von Schmoller und Carl Menger Ende des 19. Jahrhunderts und Anfangs des 20. Jahrhunderts, in dem es schliesslich mehr um Machtpolitik als um akademische Erkenntnisse ging und der die Entwicklung der ökonomischen Lehre in Deutschland hemmte. Hier kann man aber auch die These vertreten, dass dieser Streit Nährboden für neue Ideen und Denkrichtungen bildete. So entwickelt sich im Nachgang und als Folge des Methodenstreits die österreichische Schule der Nationalökonomie. Ein Diskurs mit ähnlichen Motiven ist die Debatte des 20. Jahrhunderts über die Rolle des Staates, welche im Nachgang zur Grossen Depression, zwischen dem Keynesianismus, dem Monetarismus und der österreichischen Schule um Friedrich von Hayek entbrannte und bis heute andauert. Insbesondere Milton Friedman und Hayek führten einen oft ideologisch geprägten Kampf gegen den Keynesianismus und die Thesen von Keynes. Die ideologische Prägung von Friedman lässt sich gut an einem berühmten Zitat von ihm illustrieren: „Wäre die freie Marktwirtschaft nicht das effizienteste System, ich wollte sie trotzdem – wegen der Werte, die sie repräsentiert: Wahlfreiheit, Herausforderung, Risiko.“(1). Auch wenn diese Debatte sehr ideologisch geprägt war und auch immer noch ist, hat sie den Weg für eine ungemeine Vielfallt von neuen ökonomischen Ideen und Werken bereitet. Obwohl die meisten dieser Werke vor einem ideologischen oder politischen Hintergrund entstanden sind, ist diese Entwicklung trotzdem positiv zu werten, denn durch den Wettbewerb der Ideen entstehen Innovationen und Weiterentwicklungen der Wissenschaft und so geschieht wohl auch eine Annäherung an die Realität. Dies funktioniert aber nur, wenn der Diskurs beziehungsweise die Handlung nicht nur rein ideologisch oder politisch geprägt ist, sondern eben auch von einem gegenseitigen Respekt.

Ein Beispiel für blinden Idealismus, ist die Einführung des Euros Ende des 20. Jahrhunderts in Europa. Dabei wurden die Bedenken von unzähligen bekannten Ökonomen – wie Martin Feldstein, Milton Friedman oder dem heutigen SNB-Präsidenten Thomas Jordan – bewusst ignoriert. Der Euro wurde damals aus rein politischen und nicht aus ökonomischen Gründen eingeführt. Deshalb verwundert es auch nicht, dass die damals angesprochenen Mängel der Währungsunion bis heute nicht beseitigt sind. Verdeutlicht wird dies von einer Aussage von Martin Feldstein vom Oktober 2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Eurozone hat nicht die Anpassungsmechanismen, die es in den Vereinigten Staaten gibt, vor allem die Umverteilung durch die Steuer- und Sozialsysteme.“(2). Es ist eines jener Argumente, welches er 1997 in seiner Eurokritik in der Zeitschrift Foreign Affairs verwendete. Selbiges Phänomen lässt sich übrigens auch bei der europäischen Staatsschuldenkrise beobachten. Obwohl sich längst abzeichnet, dass die Austeritätspolitik Europas gescheitert ist und von unzähligen Ökonomen verschiedener Denkrichtungen kritisiert wird, halten Politik und gewisse ökonomische Strömungen an dieser Theorie fest.

Welche Rückschlüsse lassen sich nun daraus auf die Frage zu Beginn ziehen. Zum einen haben die aufgeführten Beispiele gezeigt, dass ideologische und politische Motive im ökonomischen Diskurs oft eine wichtige und entscheidende Rolle spielen. Eine Rolle spielt dabei auch das Grundsatzproblem der wissenschaftlichen Arbeit: Die Beeinflussung durch die eigne Persönlichkeit und das Umfeld. Ein Umstand welcher das Abbilden der Realität in der ökonomischen Theorie erschwert. Jedoch konnte auch gezeigt werden, wie ein Diskurs zwischen Ideologie und Denkschulen durch einen Ideenwettbewerb zu einer Annäherung an die Realität führen kann. Problematisch wird das Ganze erst, wenn die Debatte oder Handlung nur noch auf rein politischen oder ideologischen Motiven und Aspekten geführt wird und blinder Idealismus herrscht.


 

1: Buomberger, T. (2006). Serie Ökonomen: Milton Friedman: Das höchste Gut heisst Freiheit. Bilanz – Das Schweizer Wirtschaftsmagazin.  http://www.bilanz.ch/unternehmen/serie-oekonomen-milton-friedman-das-hoechste-gut-heisst-freiheit

2: Plickert, P. (2015). Martin Feldstein im Interview:„Der Euro hat wirtschaftlich enorm geschadet“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/martin-feldstein-im-interview-der-euro-hat-wirtschaftlich-enorm-geschadet-13889760.html


Marktversagen im heutigen Finanzsystem: (Mehr als) eine Illusion?

Es gibt Begebenheiten in denen der Markt unvollkommen ist und eine pareto-effiziente Allokation nicht zu Stande kommt. Solche Fälle werden in der Ökonomie Marktversagen genannt. Das angebliche Versagen des Marktes ist die häufigste Begründung für staatliche Eingriffe in den freien Markt. Seit der Finanzkrise von 2008 ist ein exorbitantes Wachstum solcher Staatseingriffe zu verzeichnen. Neue Regulierungen, welche vermeintliche Marktversagen in der Finanzbranche beheben sollen, schissen wie Pilze aus dem Boden (1). Dabei wird oft vernachlässigt, dass Marktversagen auch ohne staatliche Eingriffe behoben werden kann (2). Zudem ist es bei einer solchen Anzahl und Häufung von staatlichen Eingriffen und der daraus resultierenden Regulierung fraglich, ob es sich dabei immer um ein Versagen des Marktes handelt.

Beispiele dafür gibt es in der Finanzindustrie zu Hauf. So wurde im Nachgang der Finanzkrise bemängelt, dass die drei grossen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch eine marktbeherrschende Stellung innehaben (95% Marktanteil). Mit neuer Regulierung soll dies bekämpft werden. Worauf diese Marktsituation zurückzuführen ist, interessiert selbstredend niemand. Tatsache ist, dass sie auf eine staatliche Massnahme von 1975 zurückzuführen ist. 1975 erklärte die US-Regulierungsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) die drei Institute zu Nationally Recognized Statistical Rating Organizations (NRSRO) und diese hatten so, fort an quasi einen öffentlichen Status (3). Erst dies ermöglichte ihnen eine derart marktbeherrschende Stellung zu erlangen. Nun sollen also neue Regulierungen diesen Fehler aus den 70er Jahren beheben. Es ist jedoch sehr bezeichnend, dass genau diese neuen Regulierungen mit gutgemeinten Kontrollmechanismen die Position der arrivierten Ratingagenturen schützen und stärken (4).

Ein weiteres Beispiel, welches sich ebenfalls in der vergangenen Finanzkrise zeigte und ein schwerwiegendes Problem für die Stabilität der Finanzwirtschaft darstellt, ist die zu geringe Eigenkapitalquote der (Gross-)Banken. Dieses Problem wurde nach der Finanzkrise zu recht aufgegriffen. Aber anstatt zu hinterfragen, wieso die meisten Banken mit zu tiefen Eigenkapitalquoten arbeiten, wurde das Problem mit neuer Regulierung (vgl. Basel III) überlagert und so behoben, meint man zumindest. Dabei erkannten aber weder die Regulierungsbehörden noch die meisten Ökonomen die tieferliegenden Ursachen, geschweige den wurden diese angepackt. Finanzinstitute arbeiten grundsätzlich mit einer tieferen Eigenkapitalquote als Unternehmen aus anderen Branchen. Dies alleine ist jedoch nicht der Grund für die sehr tiefen bisweilen zu tiefen Eigenmittelquoten vieler Banken. Der Grund ist wohl auf einen steuerlichen Anreiz, welcher auf der steuerlichen Ungleichbehandlung von Fremd- und Eigenkapital beruht, zurückzuführen. Zinsaufwand welcher bei Fremdkapital anfällt ist steuerlich als Betriebsaufwand vom Gewinn abziehbar, die Kapitalkosten des Eigenkapitals hingegen nicht (5). Dies führt dazu, dass Unternehmen generell auf tiefere Eigenkapitalquoten setzen, als dies aus rein marktwirtschaftlicher Optik geschehen würde. Dieser Effekt ist insbesondere bei Publikumsgesellschaften ausgeprägt vorhanden. In den meisten Fällen und Branchen ist der steuerliche Anreiz unproblematisch, weil die Eigenkapitalquote auch dann noch genug hoch ist (zum Beispiel 50% statt vielleicht 55%). Bei Banken und in der Finanzbranche generell ist dieser Anreiz jedoch problematisch und insbesondere bei grossen Publikumsgesellschaften – wie den Grossbanken – gefährlich. Dies nicht nur für die einzelne Bank, sondern für das ganze Finanzsystem, da jene Banken meist systemrelevant sind und bei einem Konkurs das ganze Finanzsystem in die Tiefe ziehen könnte (6). Diese Tatsache zeigt, dass besagter steuerlicher Anreiz in der Finanzbranche ein Fehlanreiz ist, welcher zu unabsehbaren Folgen führen kann. Leider wird dieser Fehlanreiz nur von Wenigen erkannt und von noch Wenigeren kritisiert. Man macht lieber neue Regulierungen, wie die Mindesteigenmittelanforderungen nach Basel III (7), welche nur die Symptome des Problems bekämpfen und nicht dessen Ursache: Ein staatlicher Fehlanreiz. Dies ist ein typisches Beispiel für staatliches Versagen. Es ist einfacher neue Regulierungen zu erlassen, als die eigenen Fehler einzusehen und die staatlichen Anreize und Regulierungen von Grund auf zu hinterfragen.

Das Finanzsystem ist voll von solchen Beispielen. Dies hat dazu geführt, dass das Finanzsystem heute von A bis Z durchreguliert ist, es jedoch weder sicherer noch transparenter, geschweige den durchschaubarer geworden ist. Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Von den Marktversagen, von welchen immer wieder gesprochen wird, ist bei dieser dichte an Regeln jedoch weit und breit nichts zu sehen. Viel mehr liegt der Schluss nahe, dass es sich in den allermeisten – wenn nicht in allen – Fällen um ein Versagen des Staates handelt, welches nun durch neue staatliche Eingriffe gelöst werden soll. Dies tönt zwar paradox, ist aber mehr als plausibel, wenn man weiss wie staatliche Institutionen funktionieren und dass die politischen Parteien ungern ihre ideologischen Grundsätze über Bord werfen.


 

1: Buomberger, P. (2014). Warum die Regulierungsflut kaum zu stoppen ist. Von avenir suisse: http://www.avenir-suisse.ch/42142/warum-die-regulierungsdichte-zunimmt/

2: Guyer, P. (2015). Mikroökonomie III FS 2015 – Vorlesung 5. St. Gallen: Universität St. Gallen.

3: Pfanzelt, S. (2012). Die Regulierung von Rating-Agenturen in den USA und der EU: Eine Analyse der „domestic sources“ divergenter Politikentscheidungen. Berlin: Freie Universität Berlin.

4: Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Des Europäischen Parlaments und des Rates. (2009). Brüssel: Amtsblatt der Europäischen Union.

5: Dwenger, N. (2011). Besteuerung und Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Von Max-Planck-Gesellschaft: https://www.mpg.de/1239059/Besteuerung_Finanzierungsstruktur

6: Jäggi, S. (2010). Einführung in die Too-big-to-fail-Problematik. Von Die Volkswirtschaft – Plattform für Wirtschaftspolitik: http://dievolkswirtschaft.ch/content/uploads/2010/12/j%C3%A4ggi.pdf

7: Basel III: Ein globaler Regulierungsrahmen für widerstandsfähigere Banken und Bankensysteme . (2011). Von Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: http://www.bis.org/publ/bcbs189_de.pdf


Notenbanker: Die Keynesianer des 21. Jahrhunderts – Die Verschmelzung von Monetarismus und Keynesianismus

Worin besteht dann der Unterschied? Einerseits im Umfang der eingesetzten Mittel, andererseits in den Motiven. Bei der monetaristischen Geldpolitik der 70er und 80er Jahre ging es darum, die Inflation über die Geldmenge zu steuern, die Geldmenge jedoch gleichzeitig auch im Gleichgewicht mit der Wirtschaftsentwicklung zu halten. Ersteres ist auch heute Teil der Motivation Quantitative Easing zu betreiben. Zweiteres ist jedoch bei weitem nicht der Fall. Doch Inflationssteuerung ist bei weitem nicht das einzige Motiv. Das zentrale Motiv, auch wenn dies ein Mario Draghi oder ein Ben Bernanke nie zugeben würden, ist die Ankurbelung der Wirtschaft durch die Notenpresse. Dies ist den Monetaristen um Milton Friedman ein sehr fernes Motiv, weil sie dessen Wirksamkeit in Abrede stellen.

Daher stellt sich die Frage woher diese Idee kommt. Die Idee hat ihre Wurzeln in der zweiten grossen ökonomischen Denkrichtung des 20. Jahrhunderts: dem Keynesianismus – begründet durch John Maynard Keynes. Es ist jedoch eine ganz neue Form der keynesianischen Politik. Anstatt die Konjunktur mit Hilfe einer Ausweitung der Staatsetats wie dies die Keynesianer in den 50er und 60er propagierten, wird diese nun mit Hilfe der Notenbank und deren Etat – der Geldmenge – gemacht. Dies hat wohl zwei Gründe: Zum einen sind staatliche Konjunkturprogramme in den meisten westlichen Staaten politisch nicht mehrheitsfähig und die Schuldenlast bereits zu gross. Zum anderen ist die keynesianische Politik der Nachfragestimulation durch den Staat in den 70er Jahren  – während der Öl-Krise – gescheitert. Anhänger der keynesianischen Politik führen ins Feld, dass diese Politik mehr als 20 Jahre funktioniert habe und nur aufgrund von politischem Druck gescheitert sei. Dies ist jedoch falsch. Der Keynesianismus hatte ein ökonomisches Problem: Die Stagflation. Etwas was man auch heute immer wieder hört. Die Inflationszahlen und das Wirtschaftswachstum sind seit der Krise im Keller. Vieles spricht also dafür, dass die westliche Welt – wie in den 70er Jahren – in einer stagflationsähnlichen Situation steckt. Nun soll uns also eine durch den Monetarismus modifizierte Version des Keynesianismus aus dieser Krise führen. Wenn man bedenkt, dass der Keynesianismus vor mehr als 40 Jahren genau an dieser Aufgabe scheiterte, erkennt man rasch, auf welchen Holzweg sich die Notenbanken begeben haben. Zu glauben die alte Politik, welche versagt hat, funktioniere nun, weil man die Instrumente zu deren Ausführung geändert hat, ist reichlich naiv.


Der ZVV wird seiner Aufgabe nicht gerecht

Die Entscheidung des ZVVs die Linie des 220er auf die Hauptverkehrszeiten zu beschränken und die Linie 227 nicht mehr über das Beerimoos zu führen, zeigt wieder einmal exemplarisch, dass die Kommunikation und Kooperation zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden überhaupt nicht funktioniert.

Das Vorgehen des ZVVs bei der Totalüberarbeitung gleicht einem Desaster. Anstatt die Gemeinden von Anfang an in die Planung mit ein zu beziehen, wurden die Gemeinden mit einem fertigen Entwurf konfrontiert, der de facto bis auf wenige Punkte bereits in Stein gemeisselt war. Die Empörung darüber war im ganzen Säuliamt extrem gross. Immerhin wurden in der Folge einige Beschwerden aus der Bevölkerung berücksichtig.

Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verlief stümperhaft und inkompetent. Auch mit den kantonalen Behörden verlief die Kooperation mehr schlecht als recht. Während der Kanton für viel Geld den Whiskypass gelenkbustauglich machte, beschloss der ZVV den 220er Bus einzustellen. Es ist dem Wettswiler Gemeinderat zu verdanken, dass der Ausbau des Whiskypasses nicht ganz für die Katz ist. Erst nach dessen Intervention wurde davon abgesehen den 220er komplett einzustellen.

Ist dies ein Einzelfall? Wohl eher nicht! Im Beerimoos (Wettswil) wurde die Strasse im letzten Jahr verbreitert und eine vollwertige Bushaltestelle erstellt. Dies unteranderem in der Erwartung, dass der 227er zukünftig nicht nur am Beerimoos vorbeifahren, sondern auch halten würde. Doch nun die nächste Ernüchterung für die Gemeinde Wettswil und die kantonalen Steuerzahler: Der 227er fährt in Zukunft nicht mehr über das Beerimoos. Nun steht da also eine neue Bushaltestelle, welche in Zukunft selten bis gar nicht benutzt wird (Schülerkurs und Nachtbusse).

Diese Fälle zeigen, dass bei der Kommunikation und der Kooperation zwischen Gemeinden, Kanton und ZVV einiges im Argen liegt und es zeigt insbesondere, dass die reine Fokussierung des ZVVs auf die Fahrzahlen zum Problem wird. Zwar ist der Fokus auf die Fahrzahlen und auf betriebswirtschaftliche Kenngrössen im Grundsatz richtig. Jedoch sind der ÖV und der ZVV öffentliche Dienstleistungen und solche haben auch noch weitere Betrachtungsgrössen und müssen dementsprechend auch regionalen Anforderungen gerecht werden. Werden diese aber weiterhin nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, so kann man den ZVV und den Zürcher ÖV auch gleich privatisieren.


Das unabsichtliche Urteil der EZB

Die Griechenlandkrise deckt eine verheerende Fehlkonstruktion des Euros auf. Dadurch, dass die EZB nicht in die politische Entscheidung eingreifen darf und die Notenbanken der Mitgliedsländer de facto keine direkten Instrumente mehr haben, verfügt die Eurozone für einzelne Länder nur über eine unzureichende “lender of last resort” Fähigkeit. Mit der Begrenzung der Hilfskredite für die Banken Ende Juni hat Sie ihre “lender of last resort” Position de facto aufgegeben und für die Zukunft unglaubwürdig gemacht. Dass die griechischen Banken mit dem Euro in Zukunft wieder normal – ohne Kapitalverkehrskontrollen – öffnen können, ist daher ausgeschlossen. Die EZB hat die Fähigkeit verloren in Griechenland einen Bankrun zu verhindern. Ohne eigene Währung wird das griechische Bankensystem und die griechische Wirtschaft nie mehr auf die Beine kommen. So hat die EZB über die Mitgliedschaft der Griechen im Euro bereits gerichtet ohne dass sie dies wollte. Wie sieht es in den anderen Staaten aus wenn es hart auf hart kommt? Jedenfalls zeigt sich wieder einmal eins: In der Eurozone spielt die Politik die zentrale Rolle und nicht die Ökonomie. Dies ist unglaublich gefährlich. Ohne Korrektur wird die Eurozone die nächste Krise wohl nicht überleben!


Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell

Auch im Jahr 2015 geht der Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell von Links und Rechts unvermittelt weiter. Und da es ein Wahljahr ist, hat die Intensität sogar noch zugenommen. Nach 1:12 und Mindestlohn versucht es die Linke nun mit der Erbschaftsteuerinitiative. Und redet dabei von einem liberaleren und gerechteren Steuersystem. Wo hier genau die liberale Komponente sein soll, wissen die Vertreter der linken Parteien wohl selbst nicht. Und was daran gerecht sein soll, etwas was schon mehrfach versteuert wurde, ein weiteres Mal zu besteuern, bleibt ebenfalls schleierhaft. Dass dabei die Schweizer KMU Landschaft aufs Spiel gesetzt wird, wird von den Befürwortern mit läppischen „Ausnahmebedingungen“ unter den Tisch gekehrt. Worum es wirklich geht, wird offensichtlich, wenn man den Artikel in der WOZ von Anfangs April über den Vater hinter der Initiative liest. Nämlich um den reinen Neid, dass andere mehr haben! Verdeutlichen lässt sich das gut mit einem Zitat aus diesem Artikel: «Als ich einen Freund zu Hause besuchte, sah ich zum ersten Mal diesen unglaublichen Reichtum, in dem andere Leute leben», erinnert sich Kissling.

Und diese Initiative ist bei weitem nicht die einzig gefährliche, welche die Linken im Köcher haben. Zu nennen wäre da zum Beispiel noch die Vollgeldinitiative.

Doch nicht nur von Links geht der Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz weiter, auch von Rechts – von der SVP – wird unvermittelt auf das Erfolgsmodell eingeschlagen. Hier fällt insbesondere die neuste Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ ins Auge. Von Seiten der SVP wird behauptet, uns werde in Form des Völkerrechtes „fremdes Recht“ über unser eigenes Recht gestülpt und so dem Volk und der Schweiz aufgezwungen. Dies ist vollkommener Unsinn! Neues Völkerrecht ist für die Schweiz normalerweise nur bindend, wenn sie sich diesem unterwirft. Eine Ausnahme bilden gewisse grundsätzliche Normen, zu denen auch die zwingenden Völkerrechtsbestimmungen (Ius cogens) gehören. Und dass dies auch richtig so ist, sieht selbst die SVP und will daher die Ius cogens Bestimmungen ebenfalls nicht antasten. Wieso dann diese Initiative? Wegen der ca. 1.6 Prozent der Urteile, welche die Schweiz vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verliert? Vor Gerichten gibt es immer Urteile die jemandem nicht passen. Das ist Sinn und Zweck eines modernen Rechtstaates! Wo kämen wir hin, wenn wir jede Institution, weil sie in einigen Fällen nicht so entscheidet, wie man es möchte, abschaffen beziehungsweise das ganze System auf den Kopf stellen würden?

Es gilt – in beiden erläuterten Fällen – wieder vermehrt die Grundprinzipien unseres Landes zu würdigen, da diese die Basis für unseren Erfolg bilden und eine wichtige Stütze für Wirtschaft und Gesellschaft darstellen. Es ist in Zukunft zu hoffen, dass die demokratischen Werkzeuge nicht mehr zu populistischen Zwecken missbraucht werden, sondern für das langfristige Wohl für Bevölkerung und Staat eingesetzt werden!


Das Mass ist voll! Die Hetzkampagne des Vereins Pro Zweckverband ist anmassend und respektlos!

Seit Wochen führen Hans Roggwiler und sein Verein „Pro Zweckverband Spital Affoltern“ wieder einmal eine beispiellose Hetzkampagne gegen jeden, der ihrer Meinung nach dem Spital in Affoltern schadet oder eine andere Meinung vertritt. Dabei tritt Herr Roggwiler mit seinen Inseraten im Anzeiger jeglichen Anstand mit Füssen. Er schiesst mit haltlosen Behauptungen nur so um sich.

Besonders irritierend ist dabei, dass er praktisch alle für die miserable Lage des Spitals verantwortlich macht, nur nicht die Personen die wirklich für das heutige Desaster verantwortlich sind: Sein Verein „Pro Zweckverband Spital Affoltern“ und die SP.

Ihnen ist es zu verdanken, dass das Spital in Affoltern bis heute keine modernen und überlebungsfähigen Strukturen besitzt. Der Zweckverband mit einem Vetorecht für jede Gemeinde ist das Todesurteil für unser Spital. Unter diesen Bedingungen hat das Spital keine Zukunft und weitere Investitionen sind sinnlos. Das Spital in Affoltern ist nur mit einer effizienten und eigenständigen Struktur, wie es zum Beispiel die Aktiengesellschaft bietet, langfristig konkurrenz- und überlebensfähig. Doch genau diesen Umstand verleugnen Hans Roggwiler und sein Verein. Und haben so zusammen mit der SP für den heutigen Zustand gesorgt.

Alain Schwald

Kantonsratskandidat der FDP


Ein viertel Jahrhundert nach dem Mauerfall – Die Rückkehr der Stellvertreterkriege zwischen Ost und West

Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist – wie zu erwarten – gescheitert. Die Kämpfe gehen mit unvermittelter Härte weiter. Nach dem Fall von Debalzewe stellt sich die Frage, wie lange die Amerikaner noch tatenlos zuschauen wie Putin die Region ins Chaos stürzt. Mit jedem Tag werden Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee wahrscheinlicher, denn ohne Hilfe wird die Ukraine die prorussischen Separatisten nicht aufhalten können. Doch so einfach ist es nicht, denn die USA und der Westen stecken in einem Dilemma: Eine solche Hilfestellung würde die Russen zusätzlich provozieren und eine Eskalation der Situation zur Folge haben. Der einzige Mann der momentan eine Lösung des Konflikts herbeiführen könnte, sitzt im Kreml und heisst Vladimir Putin. Dieser denkt jedoch nicht im Entferntesten daran. Auf eine Situation wie in der Ukraine wartet Putin nämlich schon seit Jahren und die Tatsache, dass diese noch vom Westen provoziert und mitverursacht wurde, macht es für Putin noch besser. Er hat den Westen da wo er ihn haben will: In der Zwickmühle.


Der 1.20 CHF/€ Mindestkurs ist Geschichte – Wie weiter?

Vor gut zwei Wochen versetzte die Schweizer Nationalbank (SNB) das ganze Land in eine Art «Schockstarre», als sie den Euro Mindestkurs für viele überraschend aufhob. Ob der Entscheid der  Richtige war, soll heute nicht das Thema sein, denn er lässt sich nicht (mehr) ändern und ist und bleibt Sache der SNB. Die Kritik, die Hysterie und die Verunsicherung nahmen in Folge des Entscheids an vielen Orten überhand. Dies ist jedoch genau die Reaktion, welche unser Land und mit ihm die vielen hunderttausenden von fleissigen Mitbürgern nicht gebrauchen können. Jetzt heisst es kühlen Kopf zu bewahren, vorwärtszuschauen und die Herausforderung der geänderten Umstände anzunehmen. Ebenfalls falsch am Platz wäre jetzt übereifriger Tatendrang der Politik in Form von Konjunktur-  und andern «Rettungsprogrammen». Wie unzählige Krisen in der Vergangenheit gezeigt haben, sind nun die Schweizer Volkswirtschaft und deren Rückgrat die KMUs gefragt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie auch diese «Krise» meistern werden, wenn ihr die Politik keine Knüppel zwischen die Beine wirft, sondern die Rahmenbedingungen – z.B. durch die Einführung eines Mehrwertsteuereinheitssatzes – weiter verbessert. Deshalb sind nun mehr denn je Politiker mit Wirtschaftskompetenz und Weitsicht gefragt.


Was der EuGH und die EZB mit dem Entscheid der SNB von gestern zu tun haben

Der Entscheid der SNB von gestern liegt uns allen noch auf dem Magen. Der Schock und die Überraschung waren und sind gross, auch bei mir. Ich hätte nicht gedacht, dass die SNB und Thomas Jordan so viel Rückgrat zeigen würden und gegen alle Wiederstände aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Unvermeidliche tun würden und den Mindestkurs aufgeben würden. Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes der EZB zu erlauben Staatsanleihen von Euro-Ländern (Quantitative Easing) zu kaufen und dem bevorstehenden öffnen dieser Büchse der Pandora durch die EZB, blieb der Schweizer Nationalbank nichts mehr anderes übrig, als den Mindestkurs zu beerdigen. Denn dieser Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kommt einer geldpolitischen Atomwaffe gleich und wird nur im allerletzten Notfall eingesetzt. Ob dies Mittel jedoch zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich und darum ist der Ausstieg der SNB mehr als nachvollziehbar. Dass dieser Schritt für die Schweizer (Export-) Wirtschaft schmerzhafte Folgen haben könnte, ist ebenso klar. Im Endeffekt war es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Eine Entscheidung welche nur eine unabhängige Institution – wie es die SNB ist – fällen konnte.


Kein Problem des Systems

Die Initiative „Einheitskrankenkasse“ suggeriert, den Anstieg der Prämien bei der obligatorischen Grundversicherung zu stoppen, ja sogar die Prämien zu senken. Die Initianten unterliegen hier aber einem gewaltigen Trugschluss, wenn sie meinen mit einer Systemänderung das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Das Problem ist weder das unbegrenzte Wettbewerbssystem, noch die Ausgaben für Werbung und Administration. Auch nicht die zum Teil überrissenen Löhne von Verwaltungsräten und Führungskräften. Diese Beträge machen einen winzigen Teil der Gesamtkosten im Gesundheitswesen aus (ca. 5%). Einen Teil davon könnte man mit einer Einheitskasse zwar durchaus einsparen. Die durch den Systemwechsel entstehenden Kosten und der fehlende Wettbewerb, welcher die Kosten heute noch einigermassen im Lot hält, würden diese Einsparungen jedoch zunichte machen und tendenziell zu einer noch grösseren Kostenexplosion führen. Das grundsätzliche Problem der Gesundheitskosten, welches durch die medizinische und demographische Entwicklung verursacht wird, bleibt auch mit einem Systemwechsel ungelöst.


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