Alternativlose Energiestrategie 2050?

Die Befürworter des neuen Energiegesetzes behaupten immer wieder dieses sei alternativlos bzw. die Alternative würde neue Kernkraftwerke heissen. Dies ist jedoch falsch: Es gibt nicht nur eine Alternative, wir können sogar sehr genau sagen wie diese aussehen soll. Man kann diesen Plan B als «Gleiche Chancen für alle Energieträger» skizzieren – möge sich der oder die Besten durchsetzen.

Keine Subventionen – Umbau des Steuersystems

Konkret heisst das, dass alle Energieträger gleich lange Spiesse erhalten sollen. Was auch bedeutet, dass zukünftig jegliche Art der Subvention von Energieträgern verboten ist und dass wir unser Steuersystem im Bereich der Energieversorgung und der Mobilität überdenken müssen. Dabei dürfen Mobility Pricing und die CO2-Steuer kein Tabu sein. Der Umbau des Steuersystems soll nicht gleichbedeutend mit neuen Steuern sein, welche zu den bisherigen Steuern addiert werden, sondern damit, dass man das alte Steuersystem streicht und durch ein Neues ersetzt. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die gesamte Steuerlast nicht steigt, sondern sinkt. Diese sinkende Steuerlast hätte einen positiven Effekt auf die ganze Volkswirtschaft.

Entstaatlichung des Energiemarktes

Neben dem Umbau des Steuersystems braucht es dringend eine Entstaatlichung des Energiemarktes. Dies heisst insbesondere, dass man die grossen Stromkonzerne – wie Alpiq oder Axpo – vollständig privatisieren muss. Staatliche Energieversorger auf kommunaler Ebene sollen, wenn dies von der Bevölkerung gewünscht und als nötig erachtet wird, weiterhin möglich sein. Des Weiteren muss der Strommarkt vollständig liberalisiert werden, so dass die Kunden selbst entscheiden können von wem sie welchen Strom beziehen wollen. Zur Entstaatlichung des Energiemarktes gehören auch die Abschaffung kontraproduktiver Regulierungen, wie dem Abnahmezwang von Strom für Energieversorger.

Selbstbestimmung und Freiheit anstatt Zwang und Verbot

Wie unschwer zu erkennen ist zielt die skizzierte Alternative in eine ganz andere Richtung als die Energiestrategie 2050. Anstatt Subventionen, Zwang und «de facto-Technologieverbote» setzt dieser Plan auf die Stärken des freien Marktes und lässt den Akteuren innerhalb der Rahmenbedingungen die Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Energieträger sie wollen, ohne dabei die externen Effekte ausser Acht zu lassen. Ob sich unter solchen Rahmenbedingungen die verschmähten AKWs durchsetzen ist mit grossen Fragezeichen verbunden. Ein Nein zur Energiestrategie 2050 ist deshalb alles andere als planlos und gibt uns die Chance ein Energiegesetz auszuarbeiten, welches wirklich eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung möglich macht und nicht in einer planwirtschaftlichen Sackgasse endet.

Alain Schwald

Vorstand Jungfreisinnige Zürich


Die Erfolgsgeschichte der Schweiz weiterschreiben

Unternehmenssteuerreform III, Abstimmung vom 12. Februar

Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2016 war die Schweiz laut dem World Economic Forum (WEF) zum achten Mal in Folge das konkurrenzfähigste Land der Welt und dies obwohl die Schweiz ein kleines Land ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen ist. Die Grundlage dieses Erfolgssystems Schweiz ist eine demokratische und liberale Gesellschaft mit attraktiven Standortbedingungen für Mensch und Wirtschaft. Die Eckpfeiler dieser Gesellschaft sind grosse Freiheiten für BürgerInnen und Unternehmen, ein hervorragendes Bildungssystem, ein liberaler Arbeitsmarkt, ein schlanker und effizienter Staat und tiefe Steuern. An diesem Erfolgsmodell gilt es festzuhalten. Dieses Modell muss aber auch weiterentwickelt werden, denn wer stehen bleibt, der fällt zurück. Die Unternehmenssteuerreform III ist eine solche Weiterentwicklung, welche die Erfolgsgeschichte der Schweiz weiterschreibt.

Föderale Lösung: Umsetzung obliegt den Kantonen

Eine zentrale Stärke dieser Steuerreform ist der föderale Aufbau. Der Bund gibt den Kantonen als Ersatz für die bisher angewendeten Steuerprivilegien für Holding- und Statusgesellschaften drei neue Instrumente neben der Höhe des Gewinnsteuersatzes (Patentbox, Forschungs- und Entwicklungsförderung und zinsbereinigte Gewinnsteuer). Die Kantone entscheiden dabei selbst ob und wie sie diese Instrumente einsetzen (Die Einführung des Instruments Patentbox ist für die Kantone obligatorisch). Diese Begebenheit trägt den verschiedenen Bedürfnissen der Kantone Rechnung. Jeder Kanton kann die USRIII so umsetzen, dass diese seinen Anliegen entspricht. Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist die Entlastungsbeschränkung, welche die neuen Instrumente auf ein gesundes Mass beschränkt und die Erhöhung des Kantonanteils an der direkten Bundessteuer von 17 Prozent auf 21,2 Prozent vorsieht. Diese Massnahmen sollen die kurzfristigen Ausfälle in den Kantonen abfedern und den Kantonen erlauben, auch Gelder an die Gemeinden weiterzugeben. Die restlichen beschlossenen Massnahmen dienen der Abschaffung der bisherigen Steuerpraxis und dem Übergang zur neuen Praxis.

Steuerliche Gleichstellung aller Unternehmen

In den Genuss der bisherigen Steuerprivilegien kamen nur Holding- und Statusgesellschaften. Dies stellt eine grosse Ungerechtigkeit dar. Mit der Reform werden diese Ungerechtigkeiten beseitigt, denn die neuen  Instrumente stehen allen Unternehmen offen. Des Weitern sorgen die Instrumente Patentbox und Forschungs- und Entwicklungsförderung für eine Stärkung des Forschungsstandortes Schweiz. Das dritte Instrument – die zinsbereinigte Gewinnsteuer – ist für den Schweizer Finanzplatz und somit auch für den Kanton Zürich von zentraler Bedeutung. Dieses wird von den Gegnern der Reform sehr oft kritisiert. Zu Unrecht, wie ich meine, denn die zinsbereinigte Gewinnsteuer kümmert sich endlich um die steuerliche Ungleichbehandlung von Fremdkapital und Eigenkapital. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wünschenswert wäre ein kompletter Abzug der Kapitalkosten wie beim Fremdkapital. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist auf das überschüssige Eigenkapital beschränkt. Wer glaubt, Eigenkapital sei für ein Unternehmen gratis, der irrt sich. Eigenkapital kostet das Unternehmen ebenso wie Fremdkapital, denn nicht nur die Gläubiger, sondern auch die Eigentümer einer Unternehmung möchten eine Entschädigung/eine Rendite dafür, dass sie dem Unternehmen Geld geben. Die heutige Ungleichbehandlung, welche weiter besteht jedoch abgeschwächt wird, führt dazu, dass sich Unternehmen tendenziell höher verschulden. Wo dies hinführen kann, haben wir vor wenigen Jahren bei der UBS gesehen. Bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer wird ein abzugsfähiger Zins auf dem überschüssigen Eigenkapital berechnet. Der dafür verwendete Zinssatz richtet sich nach dem Zinssatz am Kapitalmarkt. In der Regel wird der Zinssatz einer 10jährigen Bundesanleihe verwendet. Da dieser Zinssatz heute sehr tief ist, beziehungsweise sogar negativ ist, hätte dieses Instrument in Naher Zukunft fast keine Auswirkungen.

Ausfälle: Positive Effekt überwiegen mittel- bis langfristig

Wieviel kostet diese Reform? Es ist klar: Gratis ist auch diese Reform nicht. Der Bund schätzt die Ausfälle bei sich auf rund 1.1 Milliarden pro Jahr, welche (mehrheitlich) durch die Erhöhung des Kantonanteils an den Bundessteuern zustande kommt. Die Kosten bei den Kantonen und Gemeinden lassen sich nur schwer beziffern, da diese von den jeweiligen Umsetzungen abhängig sind. Man geht davon aus, dass die Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden im gesamten bis zu drei Milliarden betragen. Dies ist sehr viel Geld. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass die meisten dieser Kosten durch die Senkung der Gewinnsteuersätze in den Kantonen, welche es auch bei einer Ablehnung und einer neuen Vorlage geben wird, zustande kommen und dass ohne Reform mehr als fünf Milliarden Franken auf dem Spiel stehen. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die durch die Reform entstehenden positiven Effekte und das Wachstum der Wirtschaft mittel- bis langfristig dazu führen werden, dass sich die USRIII nicht nur für die Unternehmen und die Wirtschaft, sondern auch für den Bund, die Kantone und die Gemeinden auszahlen wird. Und somit Steuererhöhungen für Privatpersonen – unter anderem dem Mittelstand – eher die Ausnahme als die Regel sein werden. Die Behauptung der Gegner der Mittelstand würde diese Reform bezahlen ist deshalb falsch.

Die SP hat keinen Plan B

Die Gegner der Reform beklagen, dass die Vorlage überladen und ein Eldorado der Steuerschlupflöcher sei. Weder das Eine noch das Andere stimmt. Die Vorlage beschränkt sich auf wenige Instrumente, welche zudem in der Handhabung begrenzt sind. Die Begriffe wie Patentbox oder zinsbereinigte Gewinnsteuer tönen zwar sehr kompliziert, sind aber bei genauerem Hinschauen eher einfach als kompliziert und keine gefährlichen Steuerschlupflöcher, wie die SP in ihrer Kampagne moniert. Die SP geht mit Schreckgespenstern hausieren, welche so einfach nicht zutreffen. Die angeblich drohenden zweistelligen Steuererhöhungen in den Gemeinden sind reine Angstmacherei. Ausserdem bleibt die SP, welche eine Reform ebenso für nötig hält, jede Antwort nach einem Plan B schuldig. Die Unternehmenssteuerreform III ist ein ausgewogener Kompromiss aller Parteien rechts der SP (von GLP bis SVP), welche die Steuerprobleme mit der EU und der OECD lösen und die Schweiz und deren Wirtschaftsstandort stärken und sichern wird.

Alain Schwald

Präsident FDP Bezirk Affoltern

Quellen und mehr zum Thema Unternehmenssteuerreform III:

Gewinner und Verlierer der Steuerreform – Wo die Milliarden hinfliessen

Unternehmenssteuerreform III: Faktenblatt

Diese Firmen profitieren von der Steuerreform – und diese zahlen mehr

Kurtz erklärt: USR III

Interview mit Bundesrat Ueli Maurer

Volksabstimmung vom 12.02.2017 – Erläuterungen des Bundesrates

Offizielles Abstimmungsdossier zur USR III


Der ‪‎Brexit ist weder gut noch schlecht, er ist, was wir Europäer daraus machen.

Mit Sicherheit stehen Europa grosse Herausforderungen bevor, doch um ehrlich zu sein, vor diesen Herausforderungen würde Europa und die EU auch ohne den Brexit über kurz oder lang stehen. Europa und die EU haben sich über Jahre in die Sackgasse manövriert. Jetzt gilt es endlich einzusehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es muss sich etwas ändern! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Europa braucht eine Vision von Wettbewerb, Freiheit, Demokratie und Föderalismus. Dafür braucht es keine allmächtige Europäische Union, welche von Brüssel aus in zentralistischer und undemokratischer Art und Weise für das “Wohl” Europas sorgt. Was es aber auch nicht braucht ist blinder Nationalismus.
Es braucht Reformen. Es braucht ein offenes und liberales Europa, das auch akzeptiert, wenn Länder selber föderal und demokratisch entscheiden – ihre Kompetenzen und Entscheidungen nicht an übergeordnete Organisationen abgeben.

Das Wohl Europas beginnt nicht in Brüssel bei der EU, sondern in den Köpfen der Bürger dieses Kontinents. Die Zukunft beginnt jetzt.


Der ZVV wird seiner Aufgabe nicht gerecht

Die Entscheidung des ZVVs die Linie des 220er auf die Hauptverkehrszeiten zu beschränken und die Linie 227 nicht mehr über das Beerimoos zu führen, zeigt wieder einmal exemplarisch, dass die Kommunikation und Kooperation zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen und Behörden überhaupt nicht funktioniert.

Das Vorgehen des ZVVs bei der Totalüberarbeitung gleicht einem Desaster. Anstatt die Gemeinden von Anfang an in die Planung mit ein zu beziehen, wurden die Gemeinden mit einem fertigen Entwurf konfrontiert, der de facto bis auf wenige Punkte bereits in Stein gemeisselt war. Die Empörung darüber war im ganzen Säuliamt extrem gross. Immerhin wurden in der Folge einige Beschwerden aus der Bevölkerung berücksichtig.

Doch nicht nur die Zusammenarbeit mit den Gemeinden verlief stümperhaft und inkompetent. Auch mit den kantonalen Behörden verlief die Kooperation mehr schlecht als recht. Während der Kanton für viel Geld den Whiskypass gelenkbustauglich machte, beschloss der ZVV den 220er Bus einzustellen. Es ist dem Wettswiler Gemeinderat zu verdanken, dass der Ausbau des Whiskypasses nicht ganz für die Katz ist. Erst nach dessen Intervention wurde davon abgesehen den 220er komplett einzustellen.

Ist dies ein Einzelfall? Wohl eher nicht! Im Beerimoos (Wettswil) wurde die Strasse im letzten Jahr verbreitert und eine vollwertige Bushaltestelle erstellt. Dies unteranderem in der Erwartung, dass der 227er zukünftig nicht nur am Beerimoos vorbeifahren, sondern auch halten würde. Doch nun die nächste Ernüchterung für die Gemeinde Wettswil und die kantonalen Steuerzahler: Der 227er fährt in Zukunft nicht mehr über das Beerimoos. Nun steht da also eine neue Bushaltestelle, welche in Zukunft selten bis gar nicht benutzt wird (Schülerkurs und Nachtbusse).

Diese Fälle zeigen, dass bei der Kommunikation und der Kooperation zwischen Gemeinden, Kanton und ZVV einiges im Argen liegt und es zeigt insbesondere, dass die reine Fokussierung des ZVVs auf die Fahrzahlen zum Problem wird. Zwar ist der Fokus auf die Fahrzahlen und auf betriebswirtschaftliche Kenngrössen im Grundsatz richtig. Jedoch sind der ÖV und der ZVV öffentliche Dienstleistungen und solche haben auch noch weitere Betrachtungsgrössen und müssen dementsprechend auch regionalen Anforderungen gerecht werden. Werden diese aber weiterhin nicht oder nur unzureichend berücksichtigt, so kann man den ZVV und den Zürcher ÖV auch gleich privatisieren.


Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell

Auch im Jahr 2015 geht der Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell von Links und Rechts unvermittelt weiter. Und da es ein Wahljahr ist, hat die Intensität sogar noch zugenommen. Nach 1:12 und Mindestlohn versucht es die Linke nun mit der Erbschaftsteuerinitiative. Und redet dabei von einem liberaleren und gerechteren Steuersystem. Wo hier genau die liberale Komponente sein soll, wissen die Vertreter der linken Parteien wohl selbst nicht. Und was daran gerecht sein soll, etwas was schon mehrfach versteuert wurde, ein weiteres Mal zu besteuern, bleibt ebenfalls schleierhaft. Dass dabei die Schweizer KMU Landschaft aufs Spiel gesetzt wird, wird von den Befürwortern mit läppischen „Ausnahmebedingungen“ unter den Tisch gekehrt. Worum es wirklich geht, wird offensichtlich, wenn man den Artikel in der WOZ von Anfangs April über den Vater hinter der Initiative liest. Nämlich um den reinen Neid, dass andere mehr haben! Verdeutlichen lässt sich das gut mit einem Zitat aus diesem Artikel: «Als ich einen Freund zu Hause besuchte, sah ich zum ersten Mal diesen unglaublichen Reichtum, in dem andere Leute leben», erinnert sich Kissling.

Und diese Initiative ist bei weitem nicht die einzig gefährliche, welche die Linken im Köcher haben. Zu nennen wäre da zum Beispiel noch die Vollgeldinitiative.

Doch nicht nur von Links geht der Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz weiter, auch von Rechts – von der SVP – wird unvermittelt auf das Erfolgsmodell eingeschlagen. Hier fällt insbesondere die neuste Initiative „Landesrecht vor Völkerrecht“ ins Auge. Von Seiten der SVP wird behauptet, uns werde in Form des Völkerrechtes „fremdes Recht“ über unser eigenes Recht gestülpt und so dem Volk und der Schweiz aufgezwungen. Dies ist vollkommener Unsinn! Neues Völkerrecht ist für die Schweiz normalerweise nur bindend, wenn sie sich diesem unterwirft. Eine Ausnahme bilden gewisse grundsätzliche Normen, zu denen auch die zwingenden Völkerrechtsbestimmungen (Ius cogens) gehören. Und dass dies auch richtig so ist, sieht selbst die SVP und will daher die Ius cogens Bestimmungen ebenfalls nicht antasten. Wieso dann diese Initiative? Wegen der ca. 1.6 Prozent der Urteile, welche die Schweiz vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verliert? Vor Gerichten gibt es immer Urteile die jemandem nicht passen. Das ist Sinn und Zweck eines modernen Rechtstaates! Wo kämen wir hin, wenn wir jede Institution, weil sie in einigen Fällen nicht so entscheidet, wie man es möchte, abschaffen beziehungsweise das ganze System auf den Kopf stellen würden?

Es gilt – in beiden erläuterten Fällen – wieder vermehrt die Grundprinzipien unseres Landes zu würdigen, da diese die Basis für unseren Erfolg bilden und eine wichtige Stütze für Wirtschaft und Gesellschaft darstellen. Es ist in Zukunft zu hoffen, dass die demokratischen Werkzeuge nicht mehr zu populistischen Zwecken missbraucht werden, sondern für das langfristige Wohl für Bevölkerung und Staat eingesetzt werden!


Das Mass ist voll! Die Hetzkampagne des Vereins Pro Zweckverband ist anmassend und respektlos!

Seit Wochen führen Hans Roggwiler und sein Verein „Pro Zweckverband Spital Affoltern“ wieder einmal eine beispiellose Hetzkampagne gegen jeden, der ihrer Meinung nach dem Spital in Affoltern schadet oder eine andere Meinung vertritt. Dabei tritt Herr Roggwiler mit seinen Inseraten im Anzeiger jeglichen Anstand mit Füssen. Er schiesst mit haltlosen Behauptungen nur so um sich.

Besonders irritierend ist dabei, dass er praktisch alle für die miserable Lage des Spitals verantwortlich macht, nur nicht die Personen die wirklich für das heutige Desaster verantwortlich sind: Sein Verein „Pro Zweckverband Spital Affoltern“ und die SP.

Ihnen ist es zu verdanken, dass das Spital in Affoltern bis heute keine modernen und überlebungsfähigen Strukturen besitzt. Der Zweckverband mit einem Vetorecht für jede Gemeinde ist das Todesurteil für unser Spital. Unter diesen Bedingungen hat das Spital keine Zukunft und weitere Investitionen sind sinnlos. Das Spital in Affoltern ist nur mit einer effizienten und eigenständigen Struktur, wie es zum Beispiel die Aktiengesellschaft bietet, langfristig konkurrenz- und überlebensfähig. Doch genau diesen Umstand verleugnen Hans Roggwiler und sein Verein. Und haben so zusammen mit der SP für den heutigen Zustand gesorgt.

Alain Schwald

Kantonsratskandidat der FDP


Ein viertel Jahrhundert nach dem Mauerfall – Die Rückkehr der Stellvertreterkriege zwischen Ost und West

Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist – wie zu erwarten – gescheitert. Die Kämpfe gehen mit unvermittelter Härte weiter. Nach dem Fall von Debalzewe stellt sich die Frage, wie lange die Amerikaner noch tatenlos zuschauen wie Putin die Region ins Chaos stürzt. Mit jedem Tag werden Waffenlieferungen der USA an die ukrainische Armee wahrscheinlicher, denn ohne Hilfe wird die Ukraine die prorussischen Separatisten nicht aufhalten können. Doch so einfach ist es nicht, denn die USA und der Westen stecken in einem Dilemma: Eine solche Hilfestellung würde die Russen zusätzlich provozieren und eine Eskalation der Situation zur Folge haben. Der einzige Mann der momentan eine Lösung des Konflikts herbeiführen könnte, sitzt im Kreml und heisst Vladimir Putin. Dieser denkt jedoch nicht im Entferntesten daran. Auf eine Situation wie in der Ukraine wartet Putin nämlich schon seit Jahren und die Tatsache, dass diese noch vom Westen provoziert und mitverursacht wurde, macht es für Putin noch besser. Er hat den Westen da wo er ihn haben will: In der Zwickmühle.


Kein Problem des Systems

Die Initiative „Einheitskrankenkasse“ suggeriert, den Anstieg der Prämien bei der obligatorischen Grundversicherung zu stoppen, ja sogar die Prämien zu senken. Die Initianten unterliegen hier aber einem gewaltigen Trugschluss, wenn sie meinen mit einer Systemänderung das Problem der Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Das Problem ist weder das unbegrenzte Wettbewerbssystem, noch die Ausgaben für Werbung und Administration. Auch nicht die zum Teil überrissenen Löhne von Verwaltungsräten und Führungskräften. Diese Beträge machen einen winzigen Teil der Gesamtkosten im Gesundheitswesen aus (ca. 5%). Einen Teil davon könnte man mit einer Einheitskasse zwar durchaus einsparen. Die durch den Systemwechsel entstehenden Kosten und der fehlende Wettbewerb, welcher die Kosten heute noch einigermassen im Lot hält, würden diese Einsparungen jedoch zunichte machen und tendenziell zu einer noch grösseren Kostenexplosion führen. Das grundsätzliche Problem der Gesundheitskosten, welches durch die medizinische und demographische Entwicklung verursacht wird, bleibt auch mit einem Systemwechsel ungelöst.


Eins zu Zwölf: schädlich und unnötig


Auswirkungen der Minderinitiative abwarten

Am 24. November stimmen wir über die 1:12 Initiative der Juso ab. Dass Löhne wie solche von Herrn Vasella und co. Unverständnis und Wut auslösen ist verständlich und auch völlig normal. Auch ich verstehe solche Saläre nur bedingt. Jedoch ist die 1:12 Initiative der falsche Weg. Nicht der Staat oder wir haben darüber zu entscheiden, wer wie viel verdient. Das soll der tun dem dieses Geld gehört – der Eigentümer. Aus diesem Grund hat das Volk mit Hilfe der Minderinitiative den Eigentümern/Aktionären mehr Macht zu gesprochen. Man hat also bereits eine Lösung für das Problem dieser “überriesen” Löhne gefunden. Der angebliche Selbstbedienungsladen der Manager, wie die Initianten es nennen, wird mit dem Inkrafttreten der Minderinitiative Anfang 2014 zu Ende sein. Des weiteren sollte man nun zu erst abwarten, welche Auswirkungen dieses Gesetzt hat, bevor man schon wieder ein neues Gesetzt einführt. Sollte “Minder” wiedererwartend nicht zu einer Veränderung beitragen, so kann man zu einem späteren Zeitpunkt immer noch über weitere Massnahmen diskutieren.

Mit einem Verbot erreicht man nichts

Ein Verbot, wie es die Initiative der Juso vorsieht, kann jedoch in keinem Fall das Ziel sein. Verbote können einfach umgangen werden – insbesondere in der Wirtschaft. Oder man muss X weitere Gesetzt machen, welche dies verhindern. Und dies hätte dann noch weit mehr Auswirkungen als die 1:12 Initiative schon hätte. Will die Schweiz im internationalen Wettbewerb Konkurrenzfähig bleiben, müssen wir den Unternehmern die Freiheit lassen, selbst zu entscheiden was sie tun wollen. Wenn es aus ihrer Sicht notwendig ist ein Lohn über 1:12 zu zahlen, dann sollen sie dies auch tun dürfen.

Die Schweiz ist kein Versuchslabor

Über die Auswirkungen der 1:12 Initiative wurde im Verlauf des Abstimmungskampfes heftig diskutiert. Keiner weiss genau was passieren würde, jedoch ist davon auszugehen, dass diese nicht klein sein würden. Die Behauptung der Initianten, dass die unteren Löhne steigen würden und so die Lohnsumme gleichbleiben würde, halte ich für Humbug. Denn kein Unternehmen zahlt einem Mitarbeiter einfach so mehr Lohn, ohne dafür einen erheblichen Nutzen zu haben. Der Nutzen dann Oben höhere Löhne zahlen zu können, wie es die Initianten sagen, ist absoluter Blödsinn. Denn die Löhne müssten unten der Massen angehoben werden um bei den oberen Löhnen den gewünschten Effekt zu erreichen, dass solche Unternehmen zu machen können. Auch wenn wiedererwartend die Lohnsumme gleich bleiben würde, hätte man Ausfälle bei den Steuern, da wir in der Schweiz eine Steuerprogression besitzen. Sinkt jedoch die Lohnsumme hat man nicht nur Ausfälle bei den Steuern, sondern auch bei den Sozialwerken. Diese Ausfälle würden zu einem wesentlichen Teil auf den Mittelstand abgewälzt werden. Zudem hätte 1:12 nicht nur Auswirkungen auf die Löhne der Topmanager, sondern auch auf das Höhere und Mittlere Kader der von 1:12 betroffenen Unternehmen. Denn wenn man denen ganz Oben die Löhne kürzt, muss man den Leuten unten an ihnen auch die Löhne kürzen, um das Lohngefüge wieder geradezurücken. Zudem verlangen die Initianten eine Umsetzung innerhalb von 2 Jahren. Würde man eine Spannweite von 1:12 innerhalb von 10 Jahren einführen, wäre das für die Wirtschaft noch einiger Massen händelbar. 2 Jahre sind jedoch utopisch.

Die Schweiz ist und bleibt kein Versuchslabor für sozialistische Experimente. Zudem ist die Initiative 1:12 unnötig, weil man mit “Minder” bereits ein Gesetzt zur Bekämpfung der Lohnexzesse verabschiedet hat. Darum empfehlen die Jungfreisinnigen Säuliamt ein Nein zur 1:12 Initiative am 24. November.



Kein ein Fan oder Sportproblem sondern ein Gesellschaftsproblem

Die Vorkommnisse der letzten Wochen (Cupfinal vom 20. Mai, “Tanz dich frei” vom 25. Mai) zeigen wieder mal, dass man eingewisses Gewaltproblem hat und sich das Problem nicht alleine auf Sportanlässe beschränkt. Gewaltbereite Jugendgruppen suchen in der Masse den Schutz der Anonymität. Mit dem verschärften Konkordat versucht man bei Sportanlässen dieses Problem in den Griff zu bekommen, schisst dabei aber weit am Ziel vorbei, ja noch schlimmer mit den getroffen Massnahmen besteht die erhebliche Gefahr, dass sich das Gewaltproblem noch mehr Richtung Sportanlässe verschiebt. Denn statt die kleinen Gruppen von Tätern härter anzupacken, wird die ganze Fangemeinde bestraft und in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt.

Wer ist ein Gewalttäter/Hooligan?

Immer wieder wurde ich von Leuten angesprochen, welche mir sagten distanziert euch doch von diesen “Hooligans”. Dies ist in der heutigen Zeit bei Auswärtsspielen praktisch nicht möglich, mit dem verschärften Konkordat jedoch unmöglich. Denn das neue Konkordat sieht vor, dass man nur noch mit dem offiziellen Extrazug (oder Extrabus) an die Auswärtsspiele reisen kann. Die Alternativen mit dem herkömmlichen ÖV oder dem Privatauto fallen damit weg. Und sich auf dem Fanmarsch zum Stadion von der Gruppe zu distanzieren ist bereits heute ein Ding der Unmöglichkeit, da die Polizei dies nicht will.

Zudem stellt sich die Frage: Wer ist ein Hooligan? Den alle Fans werden heute von den Medien in den gleichen Topf geworfen und mit dem Wort Hooligans bezeichnet. Wie soll man da noch differenzieren wer einer ist und wer nicht? Von wem soll man sich trennen?

Rechtsstaat Schweiz Adée…

Auch hier geht es wieder darum was ist ein Hooligan bzw. Gewalttäter. Das Konkordat schafft eine Zweiklassengesellschaft. Dies lässt sich an einem Beispiel gut illustrien: Sprayt jemand seinen Namen an eine Hauswand und wird dabei erwischt, erhält er dafür gemäss dem Strafgesetzbuch eine Busse. Sprayt dieser jemand etwas im Zusammenhang mit Fussball- oder Eishockeyveranstaltungen bezahlt er nicht nur eine Busse, sondern er wird in die Hooligandatenbank “Hoogan” aufgenommen und kassiert noch Rayon- und/oder Stadionverbot und wird mit jemandem gleichgesetzt, welcher viel schwerwiegendere Straftaten begangen hat (Körperverletzung, etc.).

Grosse Kosten für Klubs und Gastronomie

Bei der Vernehmlassung zum Entwurf der Konkordatsverschärfung warnten die Sporverbände, dass der Spielbetrieb massiv gefährdet ist. Der Spielplan ist jetzt schon dicht gedrängt, was geschieht, wenn Spiele nicht durchgeführt werden können, weil die Bewilligung nicht erteilt werden? Ein normaler Meisterschaftsbetrieb wäre dann nicht denkbar. Des weiteren für das Ganze zu einem grossen administrativen Aufwand für die Klubs. Mit dem Alkoholverbot entgehen nicht nur den Gastrobetrieben im Stadion Einnahmen verloren, sondern auch denen im Umkreis. Fragen sie sich doch einmal selbst, in welche Pizzeria gehen sie am Samstagabend? In die, in welcher sie zu ihrer Pizza kein Glas Wein oder Bier bekommen oder in die 5 Strassen weiter wo sie ein Glas bekommen?

Die Folgen dieser Politik sind erschreckend

Was werden die Folgen dieser drastischen Politik sein? Die gewaltbereiten Fans werden Wege finden, die Massnahmen zu umgehen und weiterhin Probleme verursachen und sie werden sich eventuell noch mehr radikalisieren. Die Einschränkungen führen, leider auch  dazu, dass immer weniger gemässigte Fans und Familien an die Spiele gehen, da sie wie Verbrecher behandelt werden.

Es ist aktuell populär Massnahmen gegen Sportfans zu fordern. Dabei wird aber oft der Sinn für die Realität und die Betrachtung des Gesamten vernachlässigt. Mit dem vorliegenden Konkordat wird am Ziel, der Gewährleistung der Sicherheit, vorbeigeschossen. Es werden für den Sport schädliche Massnahmen ergriffen, die aber keine Auswirkung auf die grundlegende Thematik haben: Die Gewalt rund um das Stadion.


Freiheit mit Füssen getreten – Ein Konkordat fernab der Realität

Mögliche Lösungsansätze des Problems

In der Folge meines Leserbriefes vom 28.12.12 wurde ich oft gefragt, wie ich das Problem „Fan/Hooligan Problem“ lösen würde. Nun ich muss gestehen, auch ich hatte lange keine überzeugenden Ideen, wie man das Ganze angehen soll, da ich das Problem als zu komplex erachte. Meine Überzeug ist und war es immer, dass die Lösung von den Fans ausgehen muss bzw. die Fans in die Pflicht genommen werden müssten. Ich wusste nur nicht, wie man das bewerkstelligen sollte. Nun, nachreichlicher Überlegung bin ich zu drei Massnahmen gekommen, welche sowohl kurz-, als auch langfristig ein Teil des Problems lösen könnten.

Massnahme 1: Finanzieller Anreiz schaffen

Die erste Idee geht auf einen Grundsatz unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zurück, dass man die Leute mit finanziellen Massnahmen/Anreizen umerziehen versucht. Ich plädiere für einen Zuschlag auf den Tickets, welcher in einen Topf eingezahlt werden. Entstehen vor, während und/oder nachdem Spiel Sachschäden, werden diese aus diesem Topf bezahlt. Geschieht jedoch nichts oder beleibt ein Teil des Geldes im Topf übrig, so fliesst dieses Geld in irgendwelcher Form an die Fans zurück (z.B. verbilligte Tickets, Beitrag an die „Choreo-Kasse“ oder in den „Fan“-Fond).

Aus Gründen der Gleichberechtigung und der Solidarität sollten alle Zuschauer (auch Saisonkartenbesitzer) diesen Zuschlag entrichten. Jedoch sollte dieser Zuschlag variieren (zwischen 1 und 10 Franken), da das Risiko nicht bei allen Machtbesuchern gleich gross ist. Insbesondere bei den Gästefans gibt es ein erhöhtes Risiko, darum sollten diese den höchsten Zuschlag bezahlen. Es stellen sich des Weiteren noch drei wichtige Fragen:

-Wer entscheidet darüber ob nun die Gäste- oder Heimfans für den Sachschaden verantwortlich sind? Das gibt es eigentlich nur eine Antwort, auch wenn die vielen Fans nicht passen wird, die Polizei.

-Welche Sachschäden werden aus dem Topf bezahlt? Alle Sachschäden, welche in Zusammenhang mit den Spielen entstehen, dazu gehören auch Schäden in Extrazügen.

-Was sind die Ziele Massnahme? Erstens schafft man unter allen Fans ein Anreiz bzw. ein Interesse daran Gewalt und Sachschäden zu verhindern. Zweitens gehören die Meisten der sogenannten „Problem“ Fans zu denen, welche X Stunden und viel Geld in Choreos und andere Fanaktionen investieren, sie haben somit ein doppeltes Interesse, dass es zu keiner Gewalt und keinen Sachschäden kommt.

Massnahme 2: Kaution nachdem Stadionverbot

Die zweite Idee zielt darauf ab, das Problem der Wiederholungstäter in den Griff zu bekommen. Neben den strafrechtlichen Folgen bekommt ein gewalttätiger Fan ein Stadionverbot von 2 Jahren bzw. mit dem Konkordat 3 Jahre. In vielen Fällen ist es so, dass solche Täter kurz nach dem Ablaufen dieses Stadionverbots wieder auffällig werden. Um dies einigermassen in den Griff zu bekommen schlage ich vor, dass ein solcher „Fan“ eine Art Kaution (z.B. 5000 Franken) bezahlen muss, um nachdem Stadionverbot wieder an die Spiele gehen zu können. Wird dieser Fan nun rückfällig, wird diese Kaution eingezogen. Bleibt dieser „Fan“ eine gewisse Zeit – sagen wir 2 Jahre – unauffällig, erhält er diese Kaution zurück.

Für diese Massnahme ist jedoch ein schnelleres Handeln der Justiz von Nöten. Da sonst sehr oft Unschuldige die Kaution entrichten müssten. Denn in der heutigen Praxis ist es, so dass ein „Fan“ vor der Verurteilung ein Stadionverbot bekommt und somit sehr oft Unschuldige betroffen sind.

Massnahmen 3: Stark alkoholisierten Fans den Eintritt ins Stadion verwehren

Anstatt des Alkoholausschankverbotes, welches das revidierte Konkordat vorzieht, schlage ich vor, dass Fans, welche zu stark alkoholisiert vor dem Stadion auftauchen, den Eintritt ins Stadion zu verwehren. Dies ist eine Praxis, welche heute in vielen europäischen Fussballligen erfolgreich angewendet wird und sich bewährt hat. Diese Praxis löst im Gegensatz zur Lösung des Alkoholausschankverbotes das Problem der Fans, welche sich bereits vor dem Spiel mit Alkohol eindecken.


Freiheit mit Füssen getreten – Ein Konkordat fernab der Realität

Massnahmen gegen Sportfans zu ergreifen, scheint in der Politik zu einem täglichen Ritual geworden zu sein. Solche Massnahmen sollten aber in erster Linie mit und nicht gegen die Fans ergriffen werden. Denn nur so sind die Probleme in den Griff zu bekommen. Doch mit der Diskussion um die Feuerwerkskörper scheint dies in Vergessenheit geraten zu sein. Repression ist nun das Zauberwort.

Aber ist dies der richtige Weg? Wohl kaum, denn wie uns die Vergangenheit lehrt, folgt auf eine Aktion immer  auch eine Reaktion. Ausserdem werden mit den nun beschlossen Massnahmen die falschen Leute getroffen.

Alkoholverbot, Spezialtickets und Sonderbewilligungen
Beim Lesen des beschlossenen Konkordats fühlt man sich kurzfristig wie in einem anderen Land. Bürgerrechte werden mit Füssen getreten. Jeder Match-Besucher wird unter Generalverdacht gestellt.

Das “Wundermittel gegen alle Probleme”: Verbot von Alkoholausschank sticht heraus. An Risikospielen, die irgendwie durch irgendwen bestimmt werden, ist der Verkauf von Alkohol in und um das Stadion verboten. Die Logen und V.I.P-Bereiche sind von dieser Massnahme ausgenommen, somit wird der Familienvater auf der Haupttribüne als potenzieller Gewalttäter angesehen, der Logenbesucher jedoch nicht.

Gastronomiebetriebe im Umkreis des Stadions dürfen vor, während und nach den Spielen kein Alkohol mehr ausschenken. Dass die Existenz gewisser Betriebe auf dem Spiel stehen könnte und ein wirtschaftlicher Schaden entsteht, interessiert niemanden. Umkreis der Zürcher Sportstadien Letzigrund und Hallenstadion wird es so extrem schwierig, ein Restaurant zu betreiben.

Etwas realistischer ist die Forderung, dass Gästefans nur mit einem kombinierten Match- und Zugticket, welches selbstverständlich nur in den Extrazügen oder Extrabusse gültig ist, in den Gästesektor gelangen. Dass dies jedoch nicht in allen Fällen sinnvoll ist, zeigt das Beispiel der Zürcher Derbys im Eishockey. Die beiden Spielorte sind nur wenige Kilometer auseinander, was Extrabusse oder Züge wirtschaftlich nicht sinnvoll macht.

Dass die Anreise mit dem Privatauto an Auswärtsspiele verboten wird, ist nicht nachvollziehbar, da insbesondere Familien und ältere Match-Besucher mit dem eigenen Auto an die Auswärtsspiele reisen.

Die Folgen dieser Politik sind erschreckend

Was werden die Folgen dieser drastischen Politik sein? Die gewaltbereiten Fans werden Wege finden, die Massnahmen zu umgehen und weiterhin Probleme verursachen und sie werden sich eventuell noch mehr radikalisieren. Die Einschränkungen führen, leider auch  dazu, dass immer weniger gemässigte Fans und Familien an die Spiele gehen, da sie wie Verbrecher behandelt werden.

Es ist aktuell populär Massnahmen gegen Sportfans zu fordern. Dabei wird aber oft der Sinn für die Realität und die Betrachtung des Gesamten vernachlässigt. Mit dem vorliegenden Konkordat wird am Ziel, der Gewährleistung der Sicherheit, vorbeigeschossen. Es werden für den Sport schädliche Massnahmen ergriffen, die aber keine Auswirkung auf die grundlegende Thematik haben: Die Gewalt rund um das Stadion.