Der wohl bekannteste Faktencheck der Schweiz ist der Faktencheck des Tagesanzeigers[2], in welchem regelmässig Aussagen von Politiker aus der Sendung Arena des Schweizer Fernsehens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden. Der Tagesanzeiger verpflichtet sich bei seinen Faktenchecks dem «code of principles» des internationalen Fact-Checking-Netzwerks[3]. Dieser Kodex ist zwar vorbildlich und sicher eine gute Grundlage für einen guten Faktencheck, ist aber gleichzeitig auch sehr allgemein formuliert, so dass er die Vermischung von Fakten und Meinungen und die selektive Verwendung von Fakten kaum verhindert. Selbiges gilt auch über den Teil in dem der Tagesanzeiger aufzeigt, wie der Faktencheck erstellt wird[4]. Alles in allem aber bildet die Erklärungen «So arbeitet das Faktencheck-Team» eine gute Grundlage für den Faktencheck des Tagesanzeigers.

Anhand des Faktenchecks vom 9. September 2017[5]  zur Abstimmungs-Arena «Altersvorsorge 2020»[6] wollen wir nun überprüfen, ob der Faktencheck des Tagesanzeigers seine Versprechungen halten kann und ein guter und glaubwürdiger Faktencheck ist. Dieser Faktencheck besteht aus zehn Aussagen, welche überprüft werden. Dabei wurden jeweils fünf Aussagen der Befürworter und fünf der Gegner der Altersvorsorge 2020 untersucht. Schaut man die Aufteilung der Aussagen genauer an, so fallen zwei Begebenheit auf. Zum einen werden bei den Befürwortern eigentlich nur vier Aussagen untersucht, die fünfte Aussage ist ein Witz und wird auch als Bonus deklariert. Zum anderen fällt ins Auge, dass bei den Befürwortern von den (fünf bzw.) vier Aussagen (vier bzw.) drei von Bundesrat Berset und eine von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sind. Aussagen von Nico Planzer (Junge BDP) und Doris Bianchi (SGB) werden nicht überprüft. Bei den Gegnern hingegen werden von allen vier Diskussionsteilnehmern Aussagen geprüft, wobei bei Karin Keller-Sutter (FDP-Ständerätin) zwei Aussagen untersucht werden. Diese Ungleichbehandlung muss nichts heissen und ist auch nicht weiter schlimm, aber es hinterlässt schon einen fahlen Nachgeschmack. Zudem passt die Ungleichbehandlung nicht wirklich zum ersten «code of principle» des internationalen Fact-Checking-Netzwerks «a commitment to nonpartisanship and fairness».

Die erste Aussage, welche im Faktencheck untersucht wird, stammt von Alain Berset: «Die AHV hat einen Sanierungsbedarf von 18 Milliarden bis 2025. Das zeigt auch: Eine Ablehnung dieser Reform wäre das Schlimmste für die Jungen.». Der Tagesanzeiger stellt dabei fest, dass die ganze Aussage weder richtig noch falsch sei. Zwar sei die Zahl, welche Berset nennt, richtig – der zweite Satz der Aussage sei aber mehr Spekulation. Grundsätzlich kann man dieser Einschätzung des Tagesanzeigers zustimmen, trotzdem hat sich hier ein Fehler eingeschlichen. Die Aussage von Berset besteht aus zwei Sätzen. Im ersten Satz nennt Berset einen Fakt und im zweiten Satz seine Einschätzung und Meinung zu diesem Fakt. Persönliche Meinungen und Einschätzungen sind jedoch keine Fakten, welche man überprüfen kann, deshalb kann man eigentlich nur den ersten Satz kontrollieren. Dieser eine Satz von Berset ist richtig, sowohl die Zahl stimmt als auch die Aussage es handle sich dabei um einen Sanierungsbedarf, wenn man die gesetzlichen Vorgaben und der Zahlen des BSV betrachtet[7].

Die zweite Aussage im Faktencheck stammt von Roland Eberle (SVP-Nationalrat und Gegner): «Es gibt nichts auszugleichen. Die Renten in der 2. Säule sind zu 100 Prozent ausgeglichen über die Massnahmen in der 2. Säule.» Der Tagesanzeiger stellt dabei fest, dass die Aussage falsch ist. Auch dieser Einschätzung kann man grundsätzlich zustimmen, weil nicht bei allen die Rente in der 2. Säule zu 100 Prozent ausgeglichen wird. Trotzdem ist die Sache nicht ganz so einfach, wie es der Tagesanzeiger darstellt. Auch hier könnte man die Aussage eigentlich in zwei Sätze aufteilen. Der zweite Satz ist ohne Frage falsch. Der erste Satz hingegen kann man auch als politische Einschätzung werten und deshalb schlecht «faktenchecken». Zudem ist es so, dass bei den Allermeisten die Senkung des Umwandlungssatzes durch Massnahmen in der 2. Säule ausgeglichen wird oder sogar überkompensiert wird, deshalb gibt es sogar Befürworter – wie der ASIP (Pensionskassen)[8] – welche sagen der Ausbau der AHV sei kein Ausgleich für die Senkung des Umwandlungssatzes, sondern ein Zusatz[9] und ein Ausgleich eigentlich unnötig[10].

Die dritte Aussage, welche im Faktencheck untersucht wird, stammt von Ruth Humbel: «Es gibt in diesem Land 500’000 erwerbstätige Frauen ohne 2. Säule. Gerade für sie bringt die Vorlage Vorteile.» Der Tagesanzeiger stellt dabei fest, dass die Aussage richtig ist. Hier verhält es sich ähnlich wie bei der Aussage von Berset: Der eine Satz enthält ein Fakt, der zweite Satz ist eine persönliche Einschätzung. Der Fakt bzgl. der erwerbstätigen Frauen ist – wie der Tagesanzeiger feststellt – richtig. Wie beim ersten Faktencheck bereits erläutert wurde, kann man den zweiten Satz eigentlich nicht «faktenchecken». Der Tagesanzeiger macht es trotzdem und vernachlässigt dabei wichtige Aspekte. Zum einen vernachlässigt der Tagesanzeiger, dass von diesen 500’000 erwerbstätigen Frauen, welches Teilzeitarbeitende oder bzw. und Tieflohnbezüger sind, ein Teil im Alter wohl oder übel Ergänzungsleistungen (EL) beziehen wird. Die meisten EL-Bezüger (78%[11]) werden von den 70 Franken mehr AHV nicht profitieren, weil ihnen gleichzeitig die Ergänzungsleistungen um denselben Betrag gestrichen werden oder der Anspruch auf EL verloren geht. Die Zahlen des BSV berücksichtigen zudem nicht, dass die AHV-Rente steuerpflichtig ist und EL nicht. Die steuerliche Ungleichbehandlung führt dazu, dass das steuerbare Einkommen der EL-Bezüger um 840 Franken steigt, obwohl sie nicht mehr Einkommen haben als vorher. Des Weiteren vernachlässigt der Tagesanzeiger, dass die Senkung des Koordinationsabzugs in der 2. Säule nicht nur positive Effekte hat, sondern auch Nachteile: Die Senkung des Koordinationsabzugs führt zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten und macht Teilzeitarbeitende und Tieflohnbezüger damit teurer. Am Ende des Tages haben diese zwar eine höhere Rente, sie haben aber auch massiv mehr einbezahlt. Ob die Vorlage für diese Frauen nun Vorteile bringt oder nicht, ist darum nicht zweifelsfrei zu beantworten und so bleibt die Frage bzw. die Antwort im Endeffekt mehr Meinung als Fakt.

Die vierte Aussage im Faktencheck stammt von Karin Keller-Sutter: «Wenn das Volk Nein sagt, ist der AHV-Ausbau vom Tisch.» Der Tagesanzeiger beurteil diese Aussage als richtig. Der Tagesanzeiger testet hier eine politische Einschätzung anstatt ein Fakt, was wie Anfangs ausgeführt wurde nicht geht.

Auch die fünfte Aussage im Faktencheck stammt von einem Gegner der Reform, Alessandro Pelizzari (Genfer Gewerkschaftsbund): «Die Reform ist nicht so dringend, wie man sagt. Die AHV hält sich nach wie vor relativ gut.» Im Faktencheck wird diese Aussage als eher falsch eingeordnet. Bei der Aussage von Herr Pelizzari handelt es sich um eine Art Mischung aus Fakt und Meinung. Ich bin der Meinung, dass hier ein Faktencheck durchaus zulässig ist. Betrachtet man die Situation der AHV rein rechtlich[12] so ist der Einschätzung des Tagesanzeigers vordergründig zuzustimmen. Betrachtet man jedoch auch die betriebswirtschaftliche Situation inklusive als auch exklusive der Bundessubventionen, so wird die Sache um einiges komplizierter. Betrachtet man die Situation der AHV betriebswirtschaftlich inklusive der Bundessubventionen so fällt auf, dass die AHV zwar Verluste schreibt, aber auch ohne Reform bis etwa 2030 in der Lage ist die Renten zu bezahlen[13]. Aus dieser Perspektive kann man also sagen, dass Herr Pelizzari’s Aussage richtig. Betracht man jedoch die betriebswirtschaftliche Situation ohne die externen Zuschüsse des Bundes (Bundesbeitrag, MwSt., etc.) so fällt auf, dass die AHV bereits seit den 1960er Jahren Verluste schreibt und der Umlageverlust heute 11.6 Milliarden beträgt[14]. Da politisch gesehen der rechtliche Rahmen entscheidend ist, kann man der Einschätzung des Tagesanzeigers zustimmen, auch wenn in dessen Argumentation entscheidende Aspekte fehlen oder zu kurz kommen.

Die sechste Aussage stammt wieder Bundesrat Berset: «Mit dieser Vorlage werden die Defizite nicht nur reduziert, sondern annulliert. Sie erlaubt es uns, in zwölf Jahren einen AHV-Fonds zu haben, der so gut dasteht wie heute.» Im Faktencheck wird diese Aussage als eher richtig taxiert. Ich stimme hier der Einschätzung des Tagesanzeigers zu, auch wenn die Formulierung von Berset «Defizite werden annulliert» etwas holprig und unpräzise wirkt. Dies ist wohl darauf zurück zu führen, dass Deutsch nicht Bersets Muttersprache ist und ändert deshalb auch nichts an der Beurteilung des Inhalts.

Nach Bundesrat Berset ist bei der siebten Aussage wieder eine Aussage einer Gegnerin, Salomè Vogt (Avenir Jeunesse), an der Reihe: «Mit dieser Reform wird meine Generation zu sehr belastet – die unter 30-Jährigen.» Im Faktencheck wird diese Aussage als eher falsch und ideologisch motiviert dargestellt. Auch hier haben eine Vermischung zwischen Fakt und Meinung. Man kann «faktenchecken» ob die Junge Generation (stark) belastet wird. Ob sie jedoch zu sehr belastet wird kann man nicht abschliessend klären, weil dies wieder eine persönliche Einschätzung ist. Es ist ohne Frage so, dass die Generation der unter 30-Jährigen mit der Altersvorsorge 2020 stark belastet wird, wie auch die Generation zwischen 30 und 45. Dies zeigen verschiedene Studien, Zeitungsartikel, Kostenrechner und die Zahlen des BSV[15]. Was aber der Tagesanzeiger hier macht, hat mit einem Faktencheck nicht viel gemein. Um zu eruieren ob die Jungen nun stark belastet werden oder nicht, vergleicht der Tagesanzeiger die Altersvorsorge mit einer einzigen Alternative[16]. Als wüsste man genau, wie die neue Reform aussehen würde, wenn AV2020 abgelehnt wird. Bei diesem Vergleich werden nur die Kosten berücksichtig, obwohl man die Belastung einer Person bzw. Personengruppe nur Anhand einer Kosten-/Nutzenanalyse bzw. des Saldos aller Ein- und Auszahlungen beurteilen kann. Besonders störend daran ist, dass Herr Fabian Renz – einer der Autoren dieses Faktenchecks – diesen unzureichenden Vergleich bereits in einem anderen Artikel vom 28. August 2017[17] verwendet hat. Obwohl er damals auf diesen Fehler hingewiesen wurde[18], wird dieser unzureichende Vergleich nun wiederverwendet. Da fragt man sich schon, ob wirklich die Aussage von Salomè Vogt ideologisch motiviert ist oder nicht doch der Check dieser Aussage.

Abbildung 1: Rentenreform: Hohe Verluste für Junge bis Jahrgang 1974 (NZZaS)

Bei der achten Aussage, welche im Faktencheck untersucht wird, kommt zum dritten Mal eine Aussage von Bundesrat Berset zum Zuge: «Die 70 und 226 zusätzlichen Franken machen im Jahr 2030 lediglich 2 Prozent der AHV aus. Zu behaupten, das versenke das ganze System, stimmt einfach nicht.» Der Faktencheck ordnet diese Aussage als eher richtig ein. Wie bei der ersten Aussage von Berset besteht die Aussage aus zwei Sätzen. Der erste Satz enthält einen Fakt und der Zweite eine Meinung bzw. Einschätzung zu diesem Fakt. Die Rechnung bzw. die Zahlen, welche Berset im ersten Satz nennt sind, wie der Tagesanzeiger richtig feststellt, korrekt[19]. Der zweite Satz ist für einen Faktencheck nicht geeignet, weil er mehr Meinung als Fakt darstellt. Dies ist wohl auch der Grund, wieso der Tagesanzeiger diesen Satz in Verbindungen mit dem ersten als «zu salopp» einstuft.

Die neunte und letzte richtige Aussage im Faktencheck stammt von Karin Keller-Sutter: «Die Bauern haben Nachteile. Viele Bauern arbeiten nach der Pensionierung auf dem Hof der Kinder. Jetzt müssten sie dann AHV zahlen.» Im Faktencheck wird diese Aussage als eher falsch gewertet. Die Aussage von Karin Keller-Sutter ist jedoch inhaltlich nicht falsch, jedoch ist der erste Satz der Aussage unpräzise, weil die Aussage so vorgaukelt, die Bauern hätten absolut gesehen Nachteile. Richtig ist jedoch, dass die Altersvorsorge 2020 für die Bauern sowohl Vorteile als auch Nachteile hat. Der Bauernverband ist der Meinung, dass die Vorteile überwiegen.

Die Analyse der neun Checks des Faktenchecks zur Abstimmungs-Arena «Altersvorsorge 2020» zeigt ein mehr als durchzogenes Bild. Zwar gehen die meisten der neun Faktenchecks in ihrer Einschätzung von richtig oder falsch in die richtige Richtung. Jedoch ist es auch so, dass die meisten Aussagen nicht für einen Faktencheck geeignet sind, weil es sich (zumindest zum Teil) um Meinungen handelt und nicht um Fakten. Zudem enthält der Faktencheck auch grobe Fehleinschätzungen (siehe siebte Aussage). Des Weiteren fällt auf, dass immer wieder relevante Fakten ausseracht gelassen werden. Dies liegt wohl auch am Format des Faktenchecks, welcher pro Check aus zwei Absätzen und einem Fazit besteht. Ebenfalls als störender Punkt fällt die Ungleichbehandlung zwischen Befürworter und Gegner auf. Alles in allem muss man leider sagen, dass der Faktenchecks des Tagesanzeigers grobe Mängel aufweist und deshalb kein guter und glaubwürdiger Faktencheck ist. Des Weitern wird man aufgrund der Ungleichbehandlung, dem Auslassen von relevanten Fakten und der zum Teil fragwürdigen Beurteilung von Aussagen, den Verdacht nicht los, dass der Faktencheck des Tagesanzeiger im Falle der Altersvorsorge 2020 nicht neutral agiert.

Replik des Tagesanzeigers: Wie ausgewogen ist der Faktencheck?

[1] Fakt (Faktum): etwas, was tatsächlich, nachweisbar vorhanden, geschehen ist; [unumgängliche] Tatsache. (Duden)

Meinung: persönliche Ansicht, Überzeugung, Einstellung o. Ä., die jemand in Bezug auf jemanden, etwas hat (und die sein Urteil bestimmt) oder im Bewusstsein der Allgemeinheit [vor]herrschende Auffassungen hinsichtlich bestimmter [politischer] Sachverhalte. (Duden)

[2]https://www.tagesanzeiger.ch/collectionuebersicht/faktencheck/story/26470652

[3] https://www.poynter.org/international-fact-checking-network-fact-checkers-code-principles

[4] «Wie wir arbeiten» https://www.tagesanzeiger.ch/So-arbeitet-das-FaktencheckTeam/story/27065991

[5] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schadet-bersets-reform-den-jungen-die-altersvorsorge-020-im-faktencheck/story/16440863

[6] https://www.srf.ch/sendungen/arena/abstimmungs-arena-altersvorsorge-2020

[7] Anmerkung: Die Aussage von Berset ist nur wegen den gesetzlichen Vorgaben richtig. Rein betriebswirtschaftlich gesehen ist die Aussage falsch, weil die AHV für ihren Betrieb keinen AHV-Fonds mit einem Bestand von 100 Prozent einer Jahresausgabe braucht.

[8] http://www.dringendereform.ch/ & https://twitter.com/pensionskassen

[9] «Eine verbreitete Annahme ist es, dass die 70 Franken Zuschlag bei der AHV dazu da sind, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes zu kompensieren. Richtig ist, dass mit den Kompensationsmassnahmen in der 2. Säule, die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, bis auf wenige Ausnahmen, innerhalb der beruflichen Vorsorge kompensiert wird. Die monatlichen 70 Franken Zuschlag in der AHV sind zusätzlich. Und zwar für Neurentner, bei Annahme der Reform. Das Plafonds für Ehepaare wird von 150 Prozent auf 155 Prozent der Maximalrente erhöht.» Chatbot Daniela auf https://www.facebook.com/dringendereform.reformeurgente

[10] https://twitter.com/pensionskassen

[11] «Für EL-Bezügerinnen und -Bezüger kann die Verbesserung der AHV-Rente folgende Konsequenzen haben:

• In den meisten Fällen (76 %) führt die Verbesserung der AHV-Rente zu einer entsprechenden Kürzung der EL, was damit zusammenhängt, dass es sich bei den EL um eine bedarfsabhängige Leistung handelt. Diese Personen verbleiben jedoch nach wie vor im EL-System und dessen Vorteile bleiben ihnen erhalten.
• In 22 % der Fälle steigt das Gesamteinkommen der EL-Bezügerinnen und -Bezüger aufgrund der Mindestgarantie (garantierter EL-Mindestbetrag, wenn beispielsweise die Ausgaben das Einkommen um 10 Franken übersteigen) an. Bei diesen Personen bleibt der EL-Betrag unverändert, sie erhalten aber eine höhere AHV-Rente.
• In 2 % der Fälle hat die Erhöhung der AHV-Rente aufgrund der besseren finanziellen Situation einen Austritt aus dem EL-System zur Folge. Die betroffenen Personen verlieren somit auch die mit dem EL-System verbundenen Vorteile.» https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/altersvorsorge2020/faq.html

[12] Siehe Fussnote 6.

[13]https://www.bsv.admin.ch/dam/bsv/de/dokumente/ahv/finanzperspektiven/Finanzieller_Ausblick_AHV_2035_Lesehilfe_d.pdf.download.pdf/Finanzieller%20Ausblick%20der%20AHV%20bis%202035%20Lesehilfe.pdf

[14] https://twitter.com/AlainS1991/status/904349749532393474, Quelle SRF ECO & BSV

[15] https://www.ubs.com/ch/de/swissbank/privatkunden/vorsorge/studien-analysen/_jcr_content/par/columncontrol_640435765/col1/linklist/link.0734589812.file/bGluay9wYXRoPS9jb250ZW50L2RhbS91YnMvY2gvc3dpc3NiYW5rL3ByaXZhdGUvaW5zdXJhbmNlL2RvY3VtZW50cy9hbHRlcnN2b3Jzb3JnZS0yMDIwLWxpY2h0LXVuZC1zY2hhdHRlbi1kZS5wZGY=/altersvorsorge-2020-licht-und-schatten-de.pdf, https://nzzas.nzz.ch/notizen/rentenreform-hohe-verluste-fuer-junge-bis-jahrgang-1974-ld.1301475?utm_content=bufferdf3ef&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer, https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rentenreform-wir-erklaeren-wer-gewinnt-und-wer-verliert-131447055, https://www.comparis.ch/saeule-3a/altersvorsorge/berechnen, https://www.srf.ch/static/srf-data/data/2017/rentenrechner/#/de & https://www.parlament.ch/centers/documents/de/mm-sgk-n-2017-03-10-beschluesse-reform-2020-d.pdf

[16] SGK-NR (09.03.2017), https://www.parlament.ch/centers/documents/de/mm-sgk-n-2017-03-10-beschluesse-reform-2020-d.pdf

[17] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/rentenplan-der-fdp-straft-juengere-und-aermere/story/20939020

[18] https://twitter.com/AlainS1991/status/902191573173231616

[19]https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/reformen-revisionen/altersvorsorge2020/dokumentation.html

Titelbild: Screenshot https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schadet-bersets-reform-den-jungen-die-altersvorsorge-020-im-faktencheck/story/16440863