Executive Summary

Am 4. März 2018 wird in der Schweiz über die «No-Billag» Initiative abgestimmt. Diese sieht im Kern vor, dass die Radio- und Fernsehgebühren auf Bundesebene abgeschafft werden und es dem Bund verboten wird Radio- und TV-Stationen zu subventionieren. Würde die Initiative angenommen, so würde dies die SRG in ihrem Kern treffen, denn ihr würden dadurch rund ¾ ihrer heutigen Einnahmen abhandenkommen (SRG, 2017, S. 25) – eine essentielle Bedrohung für das Unternehmen SRG. Deshalb wiederholt Jean-Michel Cina – Präsident der SRG – fast schon mantramässig immer wieder: Bei einer Annahme von No-Billag «bleibt uns nur eine geordnete Liquidation.» (Feusi & Somm, 2017)

Auch wenn eine Annahme der «No-Billag» Initiative die SRG essentiell bedroht, so ist die Aussage von Jean-Michel Cina und seinen Mitstreitern arg übertrieben. Der SRG bleibt die Möglichkeit offen sich über andere Kanäle zu finanzieren. Selbstverständlich ist es so, dass die Erschliessung von neuen Finanzierungsquellen und den Ersatz von ¾ der Einnahmen keine einfache Aufgabe darstellen. Jedoch hat die SRG hierfür gute Vorrausetzzungen. Sie ist das grösste Medienunternehmen der Schweiz und dominiert sowohl den TV- als auch den Radio-Markt. Sie verfügt über ein grosses Reservoir an bekannten und hervorragenden Journalisten, welches seines gleichen sucht. Zudem verfügt die SRG über ein beachtliches Eigenkapitalpolster und eine sehr breite Eigentümerschaft. Kein anderes Medienunternehmen verfügt über derart gute Vorrausetzung, ganz zu schweigen vom bestehenden Know-how und den bestehenden Ressourcen wie dem Fernsehe- und Radiostudio «Leutschenbach».

Alternative Finanzierungsquellen

• Werbung
• Abonnemente
• Pay-on-Demand
• Programmertrag
• Private Förderung
• Öffentliche Beiträge
• Kapitalerhöhung

Konzept

Werden die Gebühren für Radio und TV abgeschafft verliert die SRG rund ¾ ihrer Einnahmen. Um ein fortbestehen der SRG zu sichern, muss die SRG daher neue Einnahmequellen erschliessen und aus bisherigen Quellen – wie Werbung oder Sponsoring – mehr Einnahmen generieren. Da keine einzelne Einnahmequelle die Gebührengelder alleine ersetzen kann, braucht die SRG einen Mix aus den in Kapitel zwei vorgestellten Instrumenten. Zudem muss die SRG wohl auch auf Seiten der Ausgaben Änderungen vornehmen und Kosten einsparen.

Fernsehen

Das Konzept sieht im Kern eine Art Branchenlösung mit Telekom- und Kabelnetzbetreibern vor. Die Sender der SRG sollen Teil der Grundangebote von Swisscom, Sunrise. upc und anderen Kabelnetzbetreibern werden. Die Kunden haben dabei die Möglichkeit die Sender der SRG abzuwählen. Bei diesem Konzept der Branchenlösung mit Telekom- und Kabelnetzbetreibern sind verschiedene Detailvarianten denkbar. In dieser Arbeit werden vier verschieden Detailvarianten verwendet:

• Variante 1

Die Variante 1 sieht vor, dass die SRG pro Sprachregion jeweils zwei Sender betreibt wie dies bereits im Grundkonzept erörtert wurde. Alle Sender sind Teil der TV-Grundangebote der Telekom- und Kabelnetzbetreiber, können aber von den Kunden auf deren Wunsch abgewählt werden. Das Sendepakt eins bestehend aus SRF1, RTS1 und RSI1 kostet 8 Franken pro Monat und das zweite Senderpaket (SRF2, RTS2, RSI2) kostet nochmals 6 Franken pro Monat. Das ganze SRG-Paket kostet demnach 168 Franken pro Jahr.

• Variante 2

Die Varianten 2 sieht im Grundsatz dieselbe Konzeption vor wie in der ersten Variante mit dem Unterschied, dass die SRG hier bewusst die Werbung um ~50% reduziert. Im Gegenzug dazu sind die Preise für die Sender im Grundangebot der Telekom- und Kabelnetzbetreiber mit 10 Franken bzw. 8 Franken pro Monat etwas höher. Dies macht ein Preis von 216 Franken pro Jahr für das ganze SRG-Sendepaket.

• Variante 3

Die dritte Variante sieht vor, dass pro Sprachregion jeweils ein Sender (SRF1, RTS1, RSI1) weiterhin völlig frei zugänglich ist (Free-TV) und der zweite Sender als Paket (SRF2, RTS2, RSI2) für 8 Franken im Monat Teil des Grundangebots der Telekom- und Kabelnetzbetreiber ist. In dieser Variante würde die Werbung auf dem frei zugänglichen Sender gegenüber heute erhöht umso diese Sender zu finanzieren. Diese Variante scheint anhand der Entwicklungen im TV-Werbemarkt jedoch eher unrealistisch, sollte jedoch trotzdem geprüft werden.

• Variante 4

Die vierte Variante stellte eine Art Mischform aus der ersten und der dritten Variante dar. Pro Sprachregion gibt es jeweils einen Info-Sender (SRF Info, RTS Info und RSI Info), welcher frei zugänglich ist (Free-TV, ohne Vollprogramm) und gewisse für den Service-Public wichtige Sendungen (Live oder als Wiederholung) ausstrahlt. Neben diesem freien Infosender gibt es pro Sprachregion einen Sender (SRF1, RTS1, RSI1) im Paket für 8 Franken pro Monat im Grundangebot der Telekom- und Kabelnetzbetreiber. In der Deutschschweiz gibt es zudem einen zweiten Sender (SRF2), welcher für 6 Franken ebenfalls Teil des Grundangebots der Telekom- und Kabelnetzbetreiber ist. RTS2 und RSI2 werden eingestellt und durch ein Webangebot ersetzt[1], welches vorwiegend durch Werbung und Pay-on-Demand finanziert ist. In der Deutschschweiz kostet das ganze SRG Angebot demnach 168 Franken pro Jahr und in den andern zwei Sprachregion ohne SRF2 96 Franken.

Radio und Online

Im Radio-Bereich sieht das Konzept in erster Linie Werbung als Haupteinnahmequelle vor. Die Nutzerzahlen im Online-Bereich, auch wenn diese durch die Initiative wohl zurückgehen, erlauben es der SRG beträchtliche Einnahmen durch Werbung und Zusatzdienste (Pay-on-Demand, etc.) zu erzielen. In einem ersten Schritt ist davon auszugehen, dass die meisten Onlineeinnahmen aus der Werbung kommen werden. Es sollte jedoch sofern dies die finanziellen Möglichkeiten erlauben in andere Einnahmemöglichkeiten im Onlinebereich investiert werden, zum Beispiel in eine intelligente Umsetzung einer Paywall für gewisse Angebote. Investitionen sind insbesondre wichtig und interessant, weil der Onlinebereich im Gegensatz zum traditionellen Radio- und TV-Geschäft ein Wachstumsmarkt ist.

Umsetzung

Der ehemalige Bundesgerichtskorrespondent der NZZ Markus Felber führte in seiner NZZ am Sonntag Kolumne «Alles, was Recht ist» vom 6. Januar 2018 aus, wieso die Gebühren auch bei einem Ja zu NoBillag über den 1. Januar 2019 aus bestehen werden: «Anders als die Sätze der Mehrwertsteuer sind die Gebühren für öffentliches Radio und Fernsehen nämlich nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern in einem Gesetz. Bundesgesetze aber sind für das Bundesgericht massgebend, selbst wenn sie der Verfassung widersprechen.» Dies hat zur Folge, dass die gesetzliche Gebührenpflicht bis zum in Kraft treten einer Ausführungsgesetzgebung gültig bliebe. Bis eine Ausführungsgesetzgebung verabschiedet und in Kraft treten einer solchen Ausführungsgesetzgebung dauert es in der Regel mindestens zwei bis drei Jahre. Aus diesem Grund wird angenommen, dass die Umsetzung der Initiative 2021 vollzogen wird. Bei der Umsetzung selbst werden drei verschiedene Szenarien berücksichtigt:

• Szenario 1 (NoBillag): kommt praktisch ohne öffentliche Gelder aus (rund 50 Millionen, strikte Umsetzung der Initiative im Sinne des Initiative-Komitees).
• Szenario 2: Öffentliche Beiträge von rund 150 Millionen
• Szenario 3: Öffentlich Beiträge von rund 300 Millionen

Anmerkung: Sowohl Szenario 2 und 3 nicht im Sinne der Initiative sind und dass direkte Bundessubventionen durch die Initiative verboten werden. Es ist jedoch so, dass über indirekte Kanäle Bundesgelder zur SRG fliessen können. Zudem erlaubt die Initiative Bundesgelder für wichtige amtliche Mitteilungen. Aufgrund dessen wird in Szenario 1 davon ausgegangen, dass sich die Gelder des Bundes im selben Rahmen bewegen wie heute (heute rund 20 Millionen).

Resultate

Geschätzte Einnahmen nach Variante 1

Die drei anderen Varianten kommen auf vergleichbare Grössen.

Ausgaben nach Unternehmenseinheit

Fazit

Wie die Resultate zeigen, sollten auch bei geringen öffentliche Zuschüssen Einnahmen von 550 Millionen und mehr möglich sein. Dies sind zwar 45% bis 65% weniger als die SRG heute einnimmt. Doch auch diese Beträge sind im Schweizer Medienmarkt immer noch sehr viel. Die SRG wäre dadurch zwar nicht mehr der grösste Medienplayer der Schweiz, aber immer noch der mit Abstand grösste Anbieter für audiovisuelle Medien in allen Regionen der Schweiz. Eins ist jedoch klar, die SRG müsste gegenüber heute massiv Sparen, ihr Unternehmen und das Programmangebot massiv umbauen. Dies ist keineswegs eine einfache Aufgabe für das Management der SRG. Der Umsetzungszeitplan lässt der SRG jedoch genug Zeit um die nötigen Schritte einzuleiten und die nötigen Veränderungen zu vollziehen. Ein langfristiges Überleben der SRG garantiert dies zwar nicht, aber die SRG kann auch in einem gebührenfreien Umfeld überleben. Sie wäre zwar um einiges kleiner, aber auch um einiges agiler als heute, weil sie keine staatlichen Beschränkungen mehr hätte. Die Zahlen zeigen auch, dass die SRG auch in einem gebührenfreien Umfeld etwas zum «Service Public» beitragen kann.

Die vorliegende Arbeit und die berechneten Resultate zeigen, ein Lichterlöschen ist nicht, wie von der SGR-Führung propagiert, der einzige gangbare Weg für die Unternehmung SRG, sollte die NoBillag-Initiative am 4. März angenommen werden. Auf die SRG würde zwar viel Arbeit und auch eine grosse Unsicherheit zukommen, doch es ist durchaus machbar eine SRG in kleinerem Rahmen ohne Gebühren zu finanzieren. In einem nächsten Schritt müsste die SRG nun einen detaillierten Sende- und Programm-Plan erstellen und die Verhandlungen mit verschieden Akteuren wie den Telekom- und Kabelnetzbetreibern aufnehmen.

[1] Vgl. Wie dies die SRG für RSI2 bereits angekündigt hat (Stopper, 2015).

Diskussionspapier: Die SRG in einem gebührenfreien Umfeld