Klimapolitik – Eine Liberale Alternative
Das Klima und die Klimapolitik bewegt die Jugend. Das ist gut so! Dies sage ich auch als Freisinniger, der viele Ideen, welche aus dieser Jungendbewegung kommen, sehr kritisch sieht. Dass wir – jeder Einzelne, die Politik, die Schweiz, ja die ganze Welt – etwas tun müssen, steht für mich ausser Frage. Um zu diesem Schluss zukommen, muss man nicht Klimawissenschaftler sein. Nicht nur die IPCC-Berichte sind eindeutig. Auch die Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen: Der Klimawandel ist Realität. Dass der Mensch dabei eine (zentrale) Rolle spielt, ist anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse eben so klar. Nun kommen wir zur Frage, was gilt es zu tun? Anders als bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es darauf keine eindeutige Antwort. Bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Und so ist es auch hier! Viele Massnahmen, welche heute in der Politik und den Medien diskutiert werden, sind nichts anderes als staatliche Verbote oder massive Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Als liberaler Mensch stört mich das. Dass es auch andere Ansätze gibt, wird leider sehr oft vergessen.
Um Ihnen diese anderen Ansätze etwas näher zu bringen, muss ich zuerst etwas ausholen. Das Klimaproblem stellt aus ökonomischer Sicht ein Marktversagen dar. Dieses Marktversagen kommt deshalb zustande, weil bei der Luft anders als beim Boden, Kapital, etc. eine Zuteilung der Eigentumsrechte fehlt. Illustrieren lässt sich dies anhand eines Beispiels: Will ich ein Haus bauen, brauche ich ein Stück Land. Das Stück Land muss mir gehören, ansonsten kann ich kein Haus bauen. Bei der Luft ist dies anders. Sie gehört niemandem. Auch dem Staat nicht. Sie ist ein öffentliches Gut. Ich kann die Luft jederzeit und überall nutzen und brauche dazu kein Recht – sie muss mir nicht «gehören». Dies führt dazu, dass jedermann die Luft gratis verschmutzen kann. Wie lösen wir ein solches Problem aus ökonomischer und liberaler Sicht am besten? Nicht mit Verboten oder Steuern, sondern in dem der Staat bzw. die Staaten Gemeinschaft des Pariser Abkommens das Marktversagen durch die Schaffung eines Marktes für Verschmutzungsrechte löst. Nur wer ein entsprechendes Verschmutzungsrecht besitzt, darf die Luft entsprechend belasten. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte sollte sich dabei an den Zielen des Pariser Abkommens orientieren. Um eine gewisse Sozialverträglichkeit zu gewährleisten, sollte eine Art Grundbedarf kostenlos an die Bürger verteilt werden. Viele werden sich nun fragen, wieso ein verbindlicher Markt für Verschmutzungsrechte anstatt einer CO2-Lenkungsabgabe. Das Problem an der CO2-Abgabe: Wir kennen den Preis nicht, welchen es braucht um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der Staat müsste dauernd Anmassung von Wissen betreiben. Beim Markt für Verschmutzungsrechte nutzen wir die Stärken des Marktes um die Ziele kostengünstig und effizient zu erreichen.
Was ist genau der Unterschied zwischem “staatlichen Verbot” und Verschmutzungsrecht besitzen müssen? Wenn man kein Verschmutzungsrecht hat ist es dann staatlich Verboten die Luft zu verschmutzen. Oder?
Kann man so sehen. Es ist jedoch eben gerade anders. Heute erlaubt der Staat die Verletzung von Eigentum indem er zulässt, dass man die Luft kostenlos verschmutzen darf. Illustrieren lässt sich dies wieder am Beispiel Boden. Ohne Grundbuchamt, würde auch niemand wissen, wem welches Stück Land gehört. Eine kostenlose Nutzung von Land wäre möglich. Um diesen Fall bei der Luft zu verhindern, braucht es einen Markt für Verschmutzungsrechte, welcher auszeigt, wer die Luft wie stark “nutzen” darf.
…und ganz liberal gefragt: ohne Verschmutzungsrecht ist es dann verboten die Luft zu verschmutzen? Und man bezahlt dann nicht auch einfach eine Luftsteuer wie bei der Grundstückgewinnsteuer…?
Ohne Eigentumsrecht keine “Nutzung” der Luft. Und man bezahlt eben keine Steuer, sondern bezahlt einen Marktpreis für die Nutzung der Luft an einen Marktteilnehmer, der die Luft weniger beansprucht als man selbst. Der Staat ist nur bei der Schaffung des Marktes beteiligt und hat danach nur noch die Rolle des Kontrolleurs.