Am Montag hat der Zürcher Kantonsrat den Klimanotstand beschlossen. Doch mehr als ein Bericht muss der Regierungsrat deswegen nicht schreiben. Man kann es nicht anders sagen: Dies ist populistische Symbolpolitik in Reinkultur. An vorderster Front dabei bei diesem sinnlosen Unterfangen die drei Säuliämtler Ronald Alder, Hannah Pfalzgraf und Daniel Sommer. Dabei spricht Ronald Alder dauernd davon, dass «den Worten endlich Taten folgen müssen». Wenn dies die Taten sind, mit denen wir den Klimawandel bekämpfen wollen, ja dann gute Nacht!

Rationale Politik und Kantonsverfassung

Im Übrigen definiert die Zürcher Verfassung ziemlich genau, was ein Notstand ist: «Öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht». Dass dies hier nicht erfüllt ist, ist nur all zu offensichtlich. Daniel Sommer meinte dazu: «Der Einwand von bürgerlicher Seite, es herrsche kein Notstand im Sinne der Verfassung, sei eine beschämende und peinliche Rationalisierung.» Die Verfassung ist ihm also mehr oder minder egal und rationale Politik beschämend und peinlich. Ich meine: Es ist keineswegs peinlich und beschämend, sich an die Verfassung zu halten und rationale Politik zu betreiben.

FDP steht hinter dem Pariser-Abkommen

Die FDP steht hinter den Klima-Zielen von Paris und will diese erreichen. Wir unterstützen den Regierungsrat in seiner Arbeit und werden dies auch weiter tun. So setzen wir uns z.B. für eine Verschärfung des Energiegesetzes ein, um den CO2-Ausstoss im Kanton Zürich weiter zu senken. Wir haben diverse Vorstösse zum Klima- und Naturschutz eingereicht und arbeiten weiter an zielführenden Lösungen. Und auf kommunaler Ebene sind wir sehr aktiv, wie das Beispiel EnergieRegion Knonaueramt zeigt.