Zürcher Taxigesetz – Wie ein Gesetz aus dem vorletzten Jahrhundert
In den letzten Jahren ereignete sich beim individuellen Transportverkehr eine Revolution. Apps und Firmen wie UBER stellten das Taxigewerbe auf den Kopf. Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, reichte FDP-Kantonsrat Alex Gantner zusammen mit Marcel Lenggenhager (BDP) und Prisca Seiler Graf (SP) 2013 die Motion «Kantonale Regulierung für liberalisierten Taximarkt» ein. Infolgedessen verabschiedete der Regierungsrat eine Vorlage, mit dem Ziel die Gegebenheiten von Stadt und Land zu berücksichtigen und Raum für kommunale Ausführungsbestimmungen zu lassen. Kernpunkte dieser Vorlage waren ein einheitlicher kantonsweiter Marktzugang von ortsfremden Taxis, die Anerkennung von Taxibewilligungen und Mindeststandards für Taxibewilligungen. So weit so gut.
In der vorberatenden Kantonsratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) bildete sich eine Allianz aus SVP und SP, welche den Vorschlag des Regierungsrates umkrempelte. Dies führte dazu, dass der Gesetzesentwurf mit der Idee der Motion von 2013 – einer Liberalisierung des Taximarktes – wenig bis nichts mehr gemein hat. Das neue Gesetz ist innovationsfeindlich und protektionistisch. Der Taximarkt soll abgeschottet und neue Angebote erschwert werden. Das Resultat solcher Überregulierung wären höhere Preise und ein schlechterer Service für die Konsumenten in der Stadt und auf dem Land. Deshalb haben die Jungfreisinnigen in Absprache mit der FDP beschlossen, das Referendum zu ergreifen, sobald das Gesetz verabschiedet ist.