Spitalabstimmung – Grosse Risiken für die Gemeinden
In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit dem Spital Affoltern beschäftigt: Habe im Rahmen einer Führung das Spital besucht; Mit mehreren Vertretern unseres Spitals und anderen Personen aus dem Gesundheitswesen gesprochen; die Informationsveranstaltung zum Spital im meinem Dorf besucht und die umfangreichen Unterlagen zu den Abstimmungen vom 19. Mai studiert. Mir wurde von verschiedener Seite geraten sich aus wahltaktischen Gründen nicht zum Spital zu äussern. Die Spitalabstimmung vom Mai ist die wichtigste Bezirksvorlage seit Jahren. Sich dazu nicht zu äussern wäre unehrlich und falsch, insbesondere den Wählern gegenüber.
Die drei Vorlagen, welche am 19. Mai zur Abstimmung kommen, sind komplex. Es wird dem Stimmbürger eine fast unlösbare Aufgabe aufgebürdet. Allein die Abstimmungsunterlagen dazu belaufen sich auf 128 Seiten. Trotz dieser Materialschlacht wird nicht klar, zu was für einem Spital wir Bürger Ja sagen sollen. Die zukünftige Strategie ist nur in groben Zügen auszumachen und überzeugt in keiner Weise. Wieviel ein Neubau des Spitals genau kosten soll, steht ebenfalls in den Sternen. Einmal sprach man von 150 bis 170 Millionen. Offiziell nennt das Spital in ihrer Broschüre 110 Millionen. Aus dem Umfeld des Spitals hört man auch mal 80 Millionen. Bis das neue Spital dann irgendeinmal stehen würde, fallen zudem noch Ersatzinvestitionen im zweistelligen Millionenbereich an. Eine grosse finanzielle Belastung für das Spital und Gemeinden.
Die Verträge zur Gründung der gemeinnützigen AG Spital Affoltern gleichen einem Knebelvertag. Beschliesst die Mehrheit der Gemeinden bzw. Aktionäre eine Erhöhung des Aktienkapitals so müssen alle Gemeinden bei der Kapitalerhöhung mitmachen. Zudem haften die Trägergemeinden solidarisch für Fremdkapitalschulden von bis zu 18 Millionen. In einem Aktionärsbindungsvertrag wurde zudem eine faktische Sperrfrist von 5 Jahren für den Verkauf von Aktien des Spitals festgelegt. Jede Gemeinde würde sich somit nicht nur ein grosses finanzielles Risiko aufbürden, sondern auch an Entscheidungsfreiheit einbüssen.
Wenn Sie weiterhin ein öffentliches Spital in Affoltern wollen, dann sagen Sie dreimal Ja. Sind Sie sich dabei aber bewusst, dass Sie damit Ihrer Gemeinde ein sehr grosses finanzielles Risiko aufbürden. Ob dieses Risiko sinnvoll ist, stelle ich auch deshalb in Frage, weil die Gesundheitsversorgung keine Gemeindeaufgabe mehr ist, sondern eine kantonale und das Überleben des öffentlichen Spitals auch bei einem dreimaligen Ja sehr ungewiss ist. Zudem gibt es durchaus Raum für eine private Lösung. Aber auch dazu braucht es ein Ja zur Auflösung des Zweckverbandes.