Die Befürworter des neuen Energiegesetzes behaupten immer wieder dieses sei alternativlos bzw. die Alternative würde neue Kernkraftwerke heissen. Dies ist jedoch falsch: Es gibt nicht nur eine Alternative, wir können sogar sehr genau sagen wie diese aussehen soll. Man kann diesen Plan B als «Gleiche Chancen für alle Energieträger» skizzieren – möge sich der oder die Besten durchsetzen.

Keine Subventionen – Umbau des Steuersystems

Konkret heisst das, dass alle Energieträger gleich lange Spiesse erhalten sollen. Was auch bedeutet, dass zukünftig jegliche Art der Subvention von Energieträgern verboten ist und dass wir unser Steuersystem im Bereich der Energieversorgung und der Mobilität überdenken müssen. Dabei dürfen Mobility Pricing und die CO2-Steuer kein Tabu sein. Der Umbau des Steuersystems soll nicht gleichbedeutend mit neuen Steuern sein, welche zu den bisherigen Steuern addiert werden, sondern damit, dass man das alte Steuersystem streicht und durch ein Neues ersetzt. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die gesamte Steuerlast nicht steigt, sondern sinkt. Diese sinkende Steuerlast hätte einen positiven Effekt auf die ganze Volkswirtschaft.

Entstaatlichung des Energiemarktes

Neben dem Umbau des Steuersystems braucht es dringend eine Entstaatlichung des Energiemarktes. Dies heisst insbesondere, dass man die grossen Stromkonzerne – wie Alpiq oder Axpo – vollständig privatisieren muss. Staatliche Energieversorger auf kommunaler Ebene sollen, wenn dies von der Bevölkerung gewünscht und als nötig erachtet wird, weiterhin möglich sein. Des Weiteren muss der Strommarkt vollständig liberalisiert werden, so dass die Kunden selbst entscheiden können von wem sie welchen Strom beziehen wollen. Zur Entstaatlichung des Energiemarktes gehören auch die Abschaffung kontraproduktiver Regulierungen, wie dem Abnahmezwang von Strom für Energieversorger.

Selbstbestimmung und Freiheit anstatt Zwang und Verbot

Wie unschwer zu erkennen ist zielt die skizzierte Alternative in eine ganz andere Richtung als die Energiestrategie 2050. Anstatt Subventionen, Zwang und «de facto-Technologieverbote» setzt dieser Plan auf die Stärken des freien Marktes und lässt den Akteuren innerhalb der Rahmenbedingungen die Freiheit selbst zu entscheiden, welchen Energieträger sie wollen, ohne dabei die externen Effekte ausser Acht zu lassen. Ob sich unter solchen Rahmenbedingungen die verschmähten AKWs durchsetzen ist mit grossen Fragezeichen verbunden. Ein Nein zur Energiestrategie 2050 ist deshalb alles andere als planlos und gibt uns die Chance ein Energiegesetz auszuarbeiten, welches wirklich eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieversorgung möglich macht und nicht in einer planwirtschaftlichen Sackgasse endet.

Alain Schwald

Vorstand Jungfreisinnige Zürich