Das unabsichtliche Urteil der EZB

Die Griechenlandkrise deckt eine verheerende Fehlkonstruktion des Euros auf. Dadurch, dass die EZB nicht in die politische Entscheidung eingreifen darf und die Notenbanken der Mitgliedsländer de facto keine direkten Instrumente mehr haben, verfügt die Eurozone für einzelne Länder nur über eine unzureichende “lender of last resort” Fähigkeit. Mit der Begrenzung der Hilfskredite für die Banken Ende Juni hat Sie ihre “lender of last resort” Position de facto aufgegeben und für die Zukunft unglaubwürdig gemacht. Dass die griechischen Banken mit dem Euro in Zukunft wieder normal – ohne Kapitalverkehrskontrollen – öffnen können, ist daher ausgeschlossen. Die EZB hat die Fähigkeit verloren in Griechenland einen Bankrun zu verhindern. Ohne eigene Währung wird das griechische Bankensystem und die griechische Wirtschaft nie mehr auf die Beine kommen. So hat die EZB über die Mitgliedschaft der Griechen im Euro bereits gerichtet ohne dass sie dies wollte. Wie sieht es in den anderen Staaten aus wenn es hart auf hart kommt? Jedenfalls zeigt sich wieder einmal eins: In der Eurozone spielt die Politik die zentrale Rolle und nicht die Ökonomie. Dies ist unglaublich gefährlich. Ohne Korrektur wird die Eurozone die nächste Krise wohl nicht überleben!


Der 1.20 CHF/€ Mindestkurs ist Geschichte – Wie weiter?

Vor gut zwei Wochen versetzte die Schweizer Nationalbank (SNB) das ganze Land in eine Art «Schockstarre», als sie den Euro Mindestkurs für viele überraschend aufhob. Ob der Entscheid der  Richtige war, soll heute nicht das Thema sein, denn er lässt sich nicht (mehr) ändern und ist und bleibt Sache der SNB. Die Kritik, die Hysterie und die Verunsicherung nahmen in Folge des Entscheids an vielen Orten überhand. Dies ist jedoch genau die Reaktion, welche unser Land und mit ihm die vielen hunderttausenden von fleissigen Mitbürgern nicht gebrauchen können. Jetzt heisst es kühlen Kopf zu bewahren, vorwärtszuschauen und die Herausforderung der geänderten Umstände anzunehmen. Ebenfalls falsch am Platz wäre jetzt übereifriger Tatendrang der Politik in Form von Konjunktur-  und andern «Rettungsprogrammen». Wie unzählige Krisen in der Vergangenheit gezeigt haben, sind nun die Schweizer Volkswirtschaft und deren Rückgrat die KMUs gefragt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie auch diese «Krise» meistern werden, wenn ihr die Politik keine Knüppel zwischen die Beine wirft, sondern die Rahmenbedingungen – z.B. durch die Einführung eines Mehrwertsteuereinheitssatzes – weiter verbessert. Deshalb sind nun mehr denn je Politiker mit Wirtschaftskompetenz und Weitsicht gefragt.


Was der EuGH und die EZB mit dem Entscheid der SNB von gestern zu tun haben

Der Entscheid der SNB von gestern liegt uns allen noch auf dem Magen. Der Schock und die Überraschung waren und sind gross, auch bei mir. Ich hätte nicht gedacht, dass die SNB und Thomas Jordan so viel Rückgrat zeigen würden und gegen alle Wiederstände aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Unvermeidliche tun würden und den Mindestkurs aufgeben würden. Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes der EZB zu erlauben Staatsanleihen von Euro-Ländern (Quantitative Easing) zu kaufen und dem bevorstehenden öffnen dieser Büchse der Pandora durch die EZB, blieb der Schweizer Nationalbank nichts mehr anderes übrig, als den Mindestkurs zu beerdigen. Denn dieser Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kommt einer geldpolitischen Atomwaffe gleich und wird nur im allerletzten Notfall eingesetzt. Ob dies Mittel jedoch zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich und darum ist der Ausstieg der SNB mehr als nachvollziehbar. Dass dieser Schritt für die Schweizer (Export-) Wirtschaft schmerzhafte Folgen haben könnte, ist ebenso klar. Im Endeffekt war es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Eine Entscheidung welche nur eine unabhängige Institution – wie es die SNB ist – fällen konnte.


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