Notenbanker: Die Keynesianer des 21. Jahrhunderts – Die Verschmelzung von Monetarismus und Keynesianismus

Worin besteht dann der Unterschied? Einerseits im Umfang der eingesetzten Mittel, andererseits in den Motiven. Bei der monetaristischen Geldpolitik der 70er und 80er Jahre ging es darum, die Inflation über die Geldmenge zu steuern, die Geldmenge jedoch gleichzeitig auch im Gleichgewicht mit der Wirtschaftsentwicklung zu halten. Ersteres ist auch heute Teil der Motivation Quantitative Easing zu betreiben. Zweiteres ist jedoch bei weitem nicht der Fall. Doch Inflationssteuerung ist bei weitem nicht das einzige Motiv. Das zentrale Motiv, auch wenn dies ein Mario Draghi oder ein Ben Bernanke nie zugeben würden, ist die Ankurbelung der Wirtschaft durch die Notenpresse. Dies ist den Monetaristen um Milton Friedman ein sehr fernes Motiv, weil sie dessen Wirksamkeit in Abrede stellen.

Daher stellt sich die Frage woher diese Idee kommt. Die Idee hat ihre Wurzeln in der zweiten grossen ökonomischen Denkrichtung des 20. Jahrhunderts: dem Keynesianismus – begründet durch John Maynard Keynes. Es ist jedoch eine ganz neue Form der keynesianischen Politik. Anstatt die Konjunktur mit Hilfe einer Ausweitung der Staatsetats wie dies die Keynesianer in den 50er und 60er propagierten, wird diese nun mit Hilfe der Notenbank und deren Etat – der Geldmenge – gemacht. Dies hat wohl zwei Gründe: Zum einen sind staatliche Konjunkturprogramme in den meisten westlichen Staaten politisch nicht mehrheitsfähig und die Schuldenlast bereits zu gross. Zum anderen ist die keynesianische Politik der Nachfragestimulation durch den Staat in den 70er Jahren  – während der Öl-Krise – gescheitert. Anhänger der keynesianischen Politik führen ins Feld, dass diese Politik mehr als 20 Jahre funktioniert habe und nur aufgrund von politischem Druck gescheitert sei. Dies ist jedoch falsch. Der Keynesianismus hatte ein ökonomisches Problem: Die Stagflation. Etwas was man auch heute immer wieder hört. Die Inflationszahlen und das Wirtschaftswachstum sind seit der Krise im Keller. Vieles spricht also dafür, dass die westliche Welt – wie in den 70er Jahren – in einer stagflationsähnlichen Situation steckt. Nun soll uns also eine durch den Monetarismus modifizierte Version des Keynesianismus aus dieser Krise führen. Wenn man bedenkt, dass der Keynesianismus vor mehr als 40 Jahren genau an dieser Aufgabe scheiterte, erkennt man rasch, auf welchen Holzweg sich die Notenbanken begeben haben. Zu glauben die alte Politik, welche versagt hat, funktioniere nun, weil man die Instrumente zu deren Ausführung geändert hat, ist reichlich naiv.


Das unabsichtliche Urteil der EZB

Die Griechenlandkrise deckt eine verheerende Fehlkonstruktion des Euros auf. Dadurch, dass die EZB nicht in die politische Entscheidung eingreifen darf und die Notenbanken der Mitgliedsländer de facto keine direkten Instrumente mehr haben, verfügt die Eurozone für einzelne Länder nur über eine unzureichende “lender of last resort” Fähigkeit. Mit der Begrenzung der Hilfskredite für die Banken Ende Juni hat Sie ihre “lender of last resort” Position de facto aufgegeben und für die Zukunft unglaubwürdig gemacht. Dass die griechischen Banken mit dem Euro in Zukunft wieder normal – ohne Kapitalverkehrskontrollen – öffnen können, ist daher ausgeschlossen. Die EZB hat die Fähigkeit verloren in Griechenland einen Bankrun zu verhindern. Ohne eigene Währung wird das griechische Bankensystem und die griechische Wirtschaft nie mehr auf die Beine kommen. So hat die EZB über die Mitgliedschaft der Griechen im Euro bereits gerichtet ohne dass sie dies wollte. Wie sieht es in den anderen Staaten aus wenn es hart auf hart kommt? Jedenfalls zeigt sich wieder einmal eins: In der Eurozone spielt die Politik die zentrale Rolle und nicht die Ökonomie. Dies ist unglaublich gefährlich. Ohne Korrektur wird die Eurozone die nächste Krise wohl nicht überleben!


Der 1.20 CHF/€ Mindestkurs ist Geschichte – Wie weiter?

Vor gut zwei Wochen versetzte die Schweizer Nationalbank (SNB) das ganze Land in eine Art «Schockstarre», als sie den Euro Mindestkurs für viele überraschend aufhob. Ob der Entscheid der  Richtige war, soll heute nicht das Thema sein, denn er lässt sich nicht (mehr) ändern und ist und bleibt Sache der SNB. Die Kritik, die Hysterie und die Verunsicherung nahmen in Folge des Entscheids an vielen Orten überhand. Dies ist jedoch genau die Reaktion, welche unser Land und mit ihm die vielen hunderttausenden von fleissigen Mitbürgern nicht gebrauchen können. Jetzt heisst es kühlen Kopf zu bewahren, vorwärtszuschauen und die Herausforderung der geänderten Umstände anzunehmen. Ebenfalls falsch am Platz wäre jetzt übereifriger Tatendrang der Politik in Form von Konjunktur-  und andern «Rettungsprogrammen». Wie unzählige Krisen in der Vergangenheit gezeigt haben, sind nun die Schweizer Volkswirtschaft und deren Rückgrat die KMUs gefragt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie auch diese «Krise» meistern werden, wenn ihr die Politik keine Knüppel zwischen die Beine wirft, sondern die Rahmenbedingungen – z.B. durch die Einführung eines Mehrwertsteuereinheitssatzes – weiter verbessert. Deshalb sind nun mehr denn je Politiker mit Wirtschaftskompetenz und Weitsicht gefragt.


Was der EuGH und die EZB mit dem Entscheid der SNB von gestern zu tun haben

Der Entscheid der SNB von gestern liegt uns allen noch auf dem Magen. Der Schock und die Überraschung waren und sind gross, auch bei mir. Ich hätte nicht gedacht, dass die SNB und Thomas Jordan so viel Rückgrat zeigen würden und gegen alle Wiederstände aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft das Unvermeidliche tun würden und den Mindestkurs aufgeben würden. Nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofes der EZB zu erlauben Staatsanleihen von Euro-Ländern (Quantitative Easing) zu kaufen und dem bevorstehenden öffnen dieser Büchse der Pandora durch die EZB, blieb der Schweizer Nationalbank nichts mehr anderes übrig, als den Mindestkurs zu beerdigen. Denn dieser Kauf von Staatsanleihen durch die EZB kommt einer geldpolitischen Atomwaffe gleich und wird nur im allerletzten Notfall eingesetzt. Ob dies Mittel jedoch zum Erfolg führt, ist mehr als fraglich und darum ist der Ausstieg der SNB mehr als nachvollziehbar. Dass dieser Schritt für die Schweizer (Export-) Wirtschaft schmerzhafte Folgen haben könnte, ist ebenso klar. Im Endeffekt war es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Eine Entscheidung welche nur eine unabhängige Institution – wie es die SNB ist – fällen konnte.


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