Zu den Abstimmungen vom 24. September 2017

Altersreform 2020: Nein zum unverantwortlichen Ausbau der AHV

Mit der Altersreform 2020 wird dem Stimmbürger unter dem Deckmantel einer «Reform» eine Ausbauvorlage auf Pump verkauft. Anstatt die AHV zu sanieren, werden Mehrkosten generiert! Der Ausbau der AHV um 840 Franken pro Jahr kostet Milliarden, welche wir nicht haben und schafft eine Zweiklassen-AHV. Dadurch wird das zentrale Ziel der Reform – die Renten nachhaltig zu sichern – klar verfehlt. Des Weiteren sind die Kosten dieser Scheinreform nicht generationengerecht verteilt. Die unter 45jährigen bezahlen die Zeche und wissen trotzdem nicht, ob sie am Ende des Tages noch eine Rente erhalten. Deshalb sagt die FDP Bezirk Affoltern zweimal Nein zu dieser ungerechten Scheinreform. Ein Nein macht den Weg frei für eine nachhaltige und generationengerechte Reform.

Sozialhilfegesetz: Ja zur Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig Aufgenommene sollen keine Sozialhilfeleistungen mehr beziehen können, sondern wie vor 2012 der Asylfürsorge unterstehen. Dadurch soll ein stärkerer Anreiz gesetzt werden, dass sich vorläufig Aufgenommene rascher in den Arbeitsmarkt integrieren und somit der Trend einer rückläufigen Erwerbsquote bei vorläufig Aufgenommenen gestoppt werden. Die Gemeinden befürchten zwar, dass zusätzliche Kosten bei ihnen anfallen werden, aber sie erhalten mit dieser Gesetzesänderung ihre Handlungsfreiheit zurück. Zudem wird der Kanton immer noch einen Teil der Kosten wie z.B. für die Krankenkasse, übernehmen. Alles in allem betrachte die FDP diese Gesetzesänderung als einen Schritt in die richtige Richtung und empfiehlt deshalb ein Ja.

Anti-Stau: Ja zum vernünftigen Gegenvorschlag

Der Gegenvorschlag zur «Anti-Stauinitiative» sorgt dafür, dass der motorisierte Privatverkehr analog dem öffentlichen Verkehr in der Verfassung des Kantons Zürich explizit verankert wird. Der Kanton wird dazu verpflichtet, für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr zu sorgen. Die Verminderung der Leistungsfähigkeit von Staatsstrassen in einzelnen Abschnitten muss inskünftig im umliegenden Strassennetz kompensiert werden, damit die Gesamtleistung des Strassennetzes erhalten bleibt. Der motorisierte Privatverkehr soll mit dieser Verfassungsänderung wieder mehr Gewicht erhalten. An der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs ändert sich dabei nichts. Im Gegenteil – beide profitieren ebenso von leistungsfähigen Strassen.

Nein zur Änderung im Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge

Das Gesetz ist seit 2015 in der kantonsrätlichen Behandlung. Dabei wird auch der Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden geregelt. Mitten in dieser Behandlung platzte der Bundesgerichtsentscheid, welcher besagte, dass die bisherige Praxis der Kostenverrechnung an die Gemeinden nicht genügend gesetzlich abgestützt sei. Die FDP erachtet das vorgelegte Gesetz als ungenügend, denn es zementiert die Praxis, dass der Kanton die Entscheidungshoheit innehat und die Gemeinden für die Kosten aufkommen. Die FDP vertritt hier die Meinung, dass der Zahlende auch die Entscheidungen fällen soll; ganz nach dem Motto: «Wer bezahlt, befiehlt».

Bezirksrichterwahl: FDP empfiehlt Andreas Huber

Neben den nationalen und kantonalen Abstimmungen steht am 24. September zudem die Wahl für die neu geschaffene Richterstelle am Bezirksgericht Affoltern an. Die FDP Bezirk Affoltern empfiehlt den langjährigen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Affoltern und Ersatzrichter des Bezirksgerichts Zürich Andreas Huber zur Wahl. Andreas Huber bringt alle nötigen fachlichen Kenntnisse mit und kennt das Bezirksgericht Affoltern dank seiner langjährigen Tätigkeit aus dem Effeff.

Alain Schwald

Präsident FDP Bezirk Affoltern